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Politik Senatoren verlangen Beweise für Trumps Abhörvorwurf
Nachrichten Politik Senatoren verlangen Beweise für Trumps Abhörvorwurf
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00:54 09.03.2017
Am vergangenen Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben.   Quelle: imago/ZUMA Press
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Washington

 Im US-Senat werden Rufe nach klaren Beweisen für Präsident Donald Trumps Abhörvorwurf gegen seinen Vorgänger Barack Obama laut. Die Leiter einer Untersuchung zur möglichen Einflussnahme Russlands auf die US-Wahlen baten das Justizministerium um Informationen. Der Kongress müsse den Anschuldigungen Trumps auf den Grund gehen, die Obama-Regierung habe während des Präsidentschaftswahlkampfs seine Telefone angezapft, schrieben der republikanische Senator Lindsey Graham und sein demokratischer Kollege Sheldon Whitehouse am Mittwoch.

Die Geheimdienstkomitees von Senat und Repräsentantenhaus und das FBI untersuchen Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Beamten und gehen auch dem Verdacht nach, dass Russland versucht haben könnte, die Wahl zu beeinflussen. Trump hat seine Abhörvorwürfe gegen Obama nicht belegt, aber verlangt, dass der Kongress seine Untersuchung auf einen möglichen Amtsmissbrauch seines Vorgängers ausweitet. Obama hat Trump widersprochen und erklärt, als Präsident hätte so etwas gar nicht anordnen dürfen.

„Fakten von Erfindungen unterscheiden“

Graham und Whitehouse baten den amtierenden stellvertretenden Justizminister Dana Boente und FBI-Direktor James Comey in einem Brief, die Dokumente vorzulegen, die geschrieben werden müssen, wenn das Justizministerium bei Gericht eine Abhöraktion beantragt.

Sie nähmen jeden Missbrauch von Abhörvollmachten für politische Ziele sehr ernst, schrieben Graham und Whitehouse. „Wir wären aber genauso alarmiert, wenn wir erfahren sollten, dass ein Gericht genügend Beweise für kriminelle Aktivitäten oder Kontakte mit einer ausländischen Macht gefunden hätte, um das legale Abhören von Präsident Trump, der Trump-Wahlkampagne oder des Trump-Towers zu genehmigen“, fügten sie hinzu. Im Trump-Tower befindet sich eine Privatwohnung Trumps.

Senator Chuck Grassley, der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses sagte, bevor er über Trumps Vorwürfe gegen Obma entscheiden könne, müsse er erst einmal „Fakten von Erfindungen unterscheiden“. Dazu warte er auf eine Information von Comey. Dieser müsse aber erst die Freigabe vom Justizministerium bekommen. Comey hält Trumps Anschuldigungen für falsch und hat das Justizministerium privat aufgefordert, diesen zu widersprechen.

Von AP/RND

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