Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik „Si“ oder „No“: Italien entscheidet über Renzis Zukunft
Nachrichten Politik „Si“ oder „No“: Italien entscheidet über Renzis Zukunft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:57 04.12.2016
Nach wochenlangem Wahlkampfgetöse ist es soweit. Italien stimmt über seine Verfassung ab – aber auch über die Regierung von Matteo Renzi. Quelle: dpa
Anzeige
Rom

Italien stimmt über eine historische Verfassungsreform und damit über die Zukunft seiner Regierung ab. Bis 23 Uhr können die knapp 47 Millionen Stimmberechtigten ihre Stimme abgeben. Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei etwa 20 Prozent.

Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner gewinnen sollten. Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Gewinnen die Reformgegner, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet.

Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Die Wahlbeteiligung war im Vergleich zu vorherigen Referenden relativ hoch. Im Norden war sie höher als im Süden. Das Ergebnis wird in der Nacht zu Montag bekanntgegeben. Mit der Reform sollen der Senat entmachtet und das Regieren leichter werden.

Bestens gelaunt: Ministerpräsident Matteo Renzi mit seiner Frau Agnese Landini. Quelle: dpa

Renzi stimmte demonstrativ fröhlich mit seiner Frau Agnese Landini in seinem Wahllokal in Pontassieve bei Florenz ab. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wählte in der Hauptstadt, Staatspräsident Sergio Mattarella in Palermo.

Stifte in Wahllokalen sorgen für Ärger

Ärger gab es um die Stifte in einigen Wahllokalen. Manche Wähler schrieben in sozialen Netzwerken, dass die Schrift der Stifte leicht wegzuradieren sei.

Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung soll bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat entmachtet werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein. Gegner befürchten jedoch einen Demokratieverlust.

In letzten Umfragen lagen die Gegner der Reform sieben bis zehn Prozentpunkte vorne. Viele Menschen waren zum Zeitpunkt der Befragung aber noch unentschieden.

Und ewig grüßt Berlusconi: Quelle: afp

EU fürchtet neue populistische und euro-kritische Bewegung

In der EU besteht die Befürchtung, dass ein „Nein“ die populistischen und euro-kritischen Kräfte in dem Land stärken wird. Aber auch auf den Finanzmärkten wird der Ausgang des Referendums mit Sorge erwartet. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum und hochverschuldet. Zudem bekommt das Land seine Bankenkrise nicht in den Griff.

Worum geht’s beim Referendum?

Die Regierung in Italien will die Verfassung ändern, das Volk soll darüber abstimmen. Zehn Fakten über die Reform:

1. Eine Verfassungsänderung wird seit 30 Jahren diskutiert.

2. Die Reform wurde bereits vom Senat und der Abgeordnetenkammer abgenickt.

3. Sie soll ein in Europa einzigartiges System mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern abschaffen („perfekter Bikameralismus“).

4. 47 Paragrafen sollen geändert werden.

5. Der Senat soll von 315 auf 100 Mitglieder schrumpfen und ehrenamtlich arbeiten.

6. Das Volk soll die Senatoren nicht mehr direkt wählen können, nur noch die Abgeordnetenkammer.

7. Die Senatoren sollen nicht mehr über alle Gesetze abstimmen können, nur noch über Verfassungs- und EU-Fragen.

8. Nur die Abgeordneten sollen der Regierung das Vertrauen entziehen können.

9. Die Rechte der Regionen sollen beschnitten werden und der Staat künftig über Angelegenheiten wie Tourismus, Kulturgüter und Zivilschutz entscheiden.

10. Mit der Reform soll der Staat 500 Millionen Euro sparen. Kritiker sprechen von maximal 100 bis 160 Millionen.

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige