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Politik Sicherheitsbehörden werden massiv aufgestockt
Nachrichten Politik Sicherheitsbehörden werden massiv aufgestockt
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20:28 10.11.2016
Die große Koalition stockt Sicherheitsbehörden wie die Bundespolizei auf (Symbolbild). Quelle: dpa
Berlin/Passau

Die Bundespolizei soll 2017 um 1970 Stellen verstärkt werden, das Bundeskriminalamt um 820 und das Bundesamt für Verfassungsschutz um 560. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Kreise des Bundestags-Haushaltsausschusses.

Der Haushaltsausschuss gab dem Bericht zufolge in seinen Abschlussberatungen zum Bundesetat 2017 damit grünes Licht für die Umsetzung des zweiten Sicherheitspakets, das die große Koalition im Sommer unter dem Eindruck des Amoklaufs von München und der Anschläge von Würzburg und Ansbach auf den Weg gebracht hatte. Ein Teil der neuen Stellen war bereits im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt vorgesehen.

Anreizprogramm für freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhält nach Informationen der Zeitung außerdem 40 Millionen Euro zusätzlich für ein neues Anreizprogramm des Bundes zur freiwilligen Rückkehrausreisepflichtiger Ausländer in ihre Herkunftsländer. Es soll das bestehende Bund-Länder-Förderprogramm ergänzen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte in der sogenannten Bereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag den Etat der Koalition für das Wahljahr 2017 beschließen. Endgültig verabschiedet werden soll er vom Parlament Ende November. 

Von dpa/RND

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