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Politik Sigmar Gabriel auf Beruhigungs-Mission
Nachrichten Politik Sigmar Gabriel auf Beruhigungs-Mission
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14:28 02.03.2017
Außenminister Sigmar Gabriel zu Besuch beim Bundeswehr-geführten Nato-Bataillon im litauischen Rukla. Quelle: dpa
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Rukla

Auf dem Gelände einer Kaserne inmitten der litauischen Weiten fühlt sich Sigmar Gabriel an seine Kindheit im Südosten Niedersachsens erinnert. „Ich bin an der Zonen-Grenze aufgewachsen, und trotzdem hatten wir nie ein unsicheres Gefühl“, sagt Gabriel am Donnerstagvormittag und schiebt die Erklärung sogleich hinterher: „Wir wussten, dass der Warschauer Pakt niemals die Nato angreifen würde.“ Das gleiche Sicherheitsgefühl wünschten sich jetzt die drei baltischen Staaten von ihren Nato-Partnern, aus Angst vor dem großen Nachbarn Russland.

Um ihnen dieses Gefühl zu vermitteln, ist Gabriel zwei Tage lang durch das Baltikum gereist. Am Mittwoch besuchte der Außenminister das von der Bundeswehr geführte Nato-Bataillon im litauischen Rukla. 420 deutsche Soldaten sind dort stationiert, einige Hundert belgische und niederländische Soldaten sollen dort bald eintreffen, für gemeinsame Übungen im Frühsommer. Das Ziel: die Abschreckung Russlands, das in gut 250 Kilometern Entfernung, in der Enklave Kaliningrad, mächtig aufrüstet. Gabriel, einstiger Zeitsoldat, zeigt sich besorgt: „Das Militärpotenzial, das die Russische Föderation hier an den Grenzen aufgebaut hat, ist aus meiner Sicht irrational, weil von den drei Staaten hier null Bedrohung ausgeht.“

Drei Staaten, eine Botschaft: „Die Sicherheit Estlands, Lettlands und Litauens ist gleichbedeutend mit der deutschen Sicherheit“, sagte Gabriel am Mittwoch in der lettischen Hauptstadt Riga. Es ist ein Satz, den der neue Außenminister bei seinem Antrittsbesuch im Baltikum so oder so ähnlich mehrmals wiederholt. Sein eng getakteter Trip in den äußersten Nordosten des Nato-Gebiets gleicht einer Beruhigungsmission. „Wir übernehmen diese Sicherheitsaufgabe nicht bloß aus Großzügigkeit“, versicherte Gabriel seinem litauischen Amtskollegen mit Blick auf das Deutsch geführt Nato-Bataillon, „sondern auch, weil wir wissen, dass es auch um unsere eigene Sicherheit geht.“ Der Litauer Linas Linkevicius dankt Gabriel für die „strategische Partnerschaft“.

Die Betonung des deutschen Eigeninteresses soll den Partnern im Baltikum die Zweifel an der Bündnistreue innerhalb der Nato nehmen. Zweifel, die zuletzt auch durch die von US-Präsident Donald Trump angestoßene Debatte um eine Erhörung des Militärbudgets genährt werden. Schutz erhält demnach nur, wer auch zahlt. Die deutschen Militärausgaben liegen derzeit zum Missfallen der Amerikaner unterhalb der anvisierten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn es aber nach Gabriel ginge, könnten sie dort auch verbleiben. Das Zwei-Prozent-Ziel, wie es auch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verfolgt wird, erachtet Gabriel nicht als verbindlich.

Überhaupt kann der einstige Zeitsoldat dieser Debatte wenig abgewinnen. Gabriel warnt vor unrealistischen Erwartungen in Verteidigungsfragen. „Ich glaube nicht, dass Sicherheit in der Welt allein durch Verteidigungsausgaben gewährleistet werden kann“, sagte er in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Estland ist eines der wenigen NATO-Länder, das das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt, seit Jahren schon. Doch Gabriel legt die Selbstverpflichtung der NATO-Staaten aus dem Sommer 2014 anders aus. Er verweist auf den Wortlaut der Erklärung, als er sagt: „Ich finde es gut, wenn man liest, was man beschlossen hat“, ein Seitenhieb auch in Richtung des Koalitionspartners im Bund. Beim Nato-Gipfel in Wales habe man vereinbart, sich darum zu bemühen, bei den Ausgaben für Militär und Verteidigung in Richtung 2 Prozent zu gehen – und nicht, so Gabriel, in zehn Jahren dieses zu Ziel erreichen: „Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel.“ Würde Deutschland seine Wehrausgaben auf zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöhen, würde eine „militärische Übermacht“ entstehen, die nicht im Interesse der europäischen Partner sein könne, betont Gabriel und wirbt einmal mehr eindringlich dafür, auch Ausgaben für Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe als Investitionen in Sicherheit und Frieden zu betrachten. Er wünschte, so Gabriel, die internationale Gemeinschaft würde mit gleichem Eifer wie über Verteidigungsausgaben über die Linderung der Hungersnot diskutieren, von der nach Unicef-Angaben akut 1,4 Millionen Kinder bedroht sind. „Wertegemeinschaft heißt auch, dass man dem Elend anderer nicht kalt gegenübersteht“, sagt Gabriel.

Am Donnerstagmittag reist Gabriel weiter zu einem Antrittsbesuch in die Ukraine. Falls bei den Balten Fragen offen geblieben sein sollten zum deutschen Beitrag in Verteidigungsdingen, können sie sie heute an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellen. Die Ministerin ist ebenfalls zu Besuch in allen drei baltischen Republiken. Die Besuchsdichte in Europas Nordosten ist ein Hinweis darauf, dass Berlin angesichts seiner wankenden großen Partner in der EU die Bande zu den kleinen Verbündeten festigen möchte.

Von RND/Marina Kormbaki

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