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Politik Sigmar Gabriel besucht den Südsudan
Nachrichten Politik Sigmar Gabriel besucht den Südsudan
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20:32 10.08.2017
Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz mit dem Außenminister der Republik Suedsudan, Deng Alor Kuol. Quelle: imago
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Juba

Mehr als vier Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die blutigen Wirren sind ein Hauptgrund für die akute Hungersnot in dem ostafrikanischen Staat, der so groß ist wie die Spanien und Portugal zusammen und erst seit sechs Jahren unabhängig ist. Mehr als 18.000 Menschen sind an Cholera erkrankt.

Seit der Loslösung vom Sudan regiert Präsident Salva Kiir. Er rief im Juli den Notstand aus. Kritiker werfen ihm vor, zunehmend autokratisch zu regieren. Journalisten und Regierungsgegner werden schikaniert und verfolgt. Den Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen fehlt unterdessen das Geld, um Notleidenden zu helfen. Nur knapp mehr als die Hälfte des nötigen Budgets sind bisher von der Staatengemeinschaft gedeckt worden.

11.000 UN-Soldaten gelingt es kaum, die Zivilbevölkerung zu schützen

Eine politische Lösung der Krise im Südsudan ist nicht in Sicht. Mehrere Vereinbarungen zu einer Waffenruhe sind gescheitert. Die Rebellen, die sich zunächst hinter dem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar gesammelt hatten, sind in zersplittert. Armee und Rebellen werden Massaker, Vertreibungen und andere massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Den mehr als 11.000 Soldaten unter UN-Mandat gelingt es kaum, die Zivilbevölkerung zu schützen. Hilfsorganisationen werfen ihnen vor, bei Überfällen und Massenvergewaltigungen nicht eingegriffen zu haben.

Zudem gibt es nach UN-Angaben Versuche von den Konfliktparteien, die Flüchtlingslager im Südsudan für militärische Zwecke zu nutzen. Der Chef der UN-Mission im Südsudan (UNMISS), David Shearer, trat dem entschieden entgegen. Er kündigte am Donnerstag eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglichen Versuchen an, Flüchtlingslager zu militarisieren.

Von RND/epd

Warschau rodet ein Weltnaturerbe ab und heimst sich immer neue Probleme mit der EU ein. In Brüssel reagieren Politiker mittlerweile nur noch genervt auf die Rechtsverstöße aus Warschau. Die EU-Kommission könnte die Regierung um Ministerpräsidentin Beata Szydło bei weiteren Provokationen zur Kasse bitten.

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