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Nachrichten Politik So hoch sind die Pensionen von Ex-Ministern
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14:34 01.11.2016
Die ehemaligen Minister der Landes- und Bundesregierungen erhalten eine Pension von mehreren Tausend Euro im Monat. Das zeigt der Alterssicherungsbericht 2016 Quelle: dpa
Berlin

Die bestbezahlten Politrentner in Deutschland sind ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen. Für ihre frühere Tätigkeit in der Düsseldorfer Landesregierung bekommen sie durchschnittlich mehr als 7600 Euro monatlich. Damit liegen ihre Pensionen sogar um zwei Drittel höher als die Altersbezüge früherer Bundesminister (4600 Euro).

Dies geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Über die Altersbezüge hatte zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Spitzenpension von durchschnittlich 7600 Euro im Monat erhalten in NRW allerdings nur zwölf altgediente Minister. Hinzu kommen 20 Hinterbliebene, die im Schnitt monatlich 6600 Euro als Witwe oder Witwer kassieren.

Wie hoch sind die Pensionen von Ministern? Ein Überblick

Minister Nordrhein-Westfalen: 7642 Euro (monatlich, vor Steuern und Abgaben)

Senator Hamburg: 6811 Euro

Minister Baden-Württemberg: 6738 Euro

Minister Sachsen: 6076 Euro

Minister Rheinland-Pfalz: 5916 Euro

Minister Schleswig-Holstein: 5823 Euro

Senator Bremen: 5663 Euro

Minister Brandenburg: 4995 Euro

Senator Berlin: 4727 Euro

Minister Hessen: 4658 Euro

Bundesminister: 4600 Euro

Minister Thüringen: 4574

Minister Saarland: 4532 Euro

Minister Mecklenburg-Vorpommern: 4442 Euro

Minister Niedersachsen: 4229 Euro

Minister Sachsen-Anhalt: 4160 Euro

Bundestagsabgeordnete: 3550 Euro

Quelle: Alterssicherungsbericht der Bundesregierung / Bild
Bei den Angaben handelt es sich um Durchschnittspensionen.

Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigte die Bezüge von ehemaligen Regierungsmitgliedern in ihrem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Amtsträger ihre Aufgaben „frei von Einflüssen, die sich insbesondere aus materieller Abhängigkeit ergeben können“, erfüllen können.

Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machen rund 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Summen als enorme Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. „Vor allem die Länder ächzen unter den hohen Pensionszahlungen, die in den kommenden Jahren noch deutlich zulegen werden“, sagte Präsident Reiner Holznagel. „Hier sind Reformen dringend nötig, wie sie bei der gesetzlichen Rente schon vor Jahren durchgeführt wurden.“

Teilweise wurden diese bereits umgesetzt. Der NRW-Landtag setzte fest, dass ausgeschiedene Kabinettsmitglieder erst mit 67 Jahren einen Anspruch auf eine volle Ministerrente haben. Zuvor konnten Landesminister schon mit 55 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen.

Von dpa/RND/wer

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