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Politik So lässt Kramp-Karrenbauer über die Migration diskutieren
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22:22 10.02.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer lässt die Union über die Migration diskutieren. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Berlin

Am Anfang der neuen Unions-Flüchtlingsdebatte steht Gelächter. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zu einer Debatte geladen und begrüßt ihre Parteikollegen als „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“. Es wird gelacht. Kramp-Karrenbauer korrigiert sich umgehend. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verzichtet auf eine Stichelei wie etwa die der Sozialdemokratisierung der CDU. Es sei besser, Dinge von vorneherein gemeinsam zu erörtern als hinterher über Beschlossenes zu streiten, sagte Herrmann stattdessen. „Es ist ein guter Neuanfang.“

Der Neuanfang ist Kramp-Karrenbauers erster großer Aufschlag als neue CDU-Vorsitzende. Sie hat sich die Flüchtlingspolitik vorgenommen, die die CDU in den vergangenen Jahren gespalten hat und die CDU und CSU auseinandergetrieben hat. Die Union hat sich inzwischen auf den Satz verständigt, dass das Jahr 2015, in dem Europa einen großen Flüchtlingsstrom erlebt hat, sich nicht wiederholen dürfe.

Werkstattgespräch beginnt mit Wissenschaftlern

Die Frage sei: „Was haben wir seit damals eigentlich gelernt und würde das ausreichen, um so etwas wie 2015 auch in der Zukunft zu verhindern?“, sagt Kramp-Karrenbauer. Anderthalb Tage sitzen sie deswegen in der Parteizentrale zusammen, in verschiedenen internen Diskussionsrunden. Werkstattgespräch“, so lautet der offizielle Titel.

Den Anfang macht eine Talkrunde mehrerer Wissenschaftler, die die CDU im Internet überträgt. Der Bonner Jurist Christian Hillgruber übernimmt den schroffen Part und fordert eine Einschränkung des Asylrechts. Man müsse versuchen, zwischen Arbeitsmigration und Flüchtlingen zu trennen. Wenn dies nicht möglich sei, müsse die EU ihr Schutzversprechen einschränken. Der Konstanzer Europarechter Daniel Thym widerspricht, dies sei schon jetzt möglich.

Das empfehlen die Wissenschaftler der CDU

Rückblick:
Was seit Merkels „Wir schaffen das“ passiert ist

Der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, fordert, das von ihm mit initiierte EU-Türkei-Abkommen zum Vorbild zu nehmen. So wie mit der Türkei müsse die EU mit Ländern wie Gambia, Senegal oder Nigeria Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen schließen. Dann funktionierten auch Abschiebungen besser. Knaus empfiehlt außerdem schnellere Asylentscheidungen: „Da würde der Zustrom sofort einbrechen“, prophezeit er. Hier schaltet sich der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BamF), Hans-Eckhard Sommer, ein: Schnellere Verfahren gebe es jetzt schon.

Ein paar CDU-Politiker aus dem Publikum kommen zu Wort: Ein Landrat berichtet über Integrationserfahrungen, ein Polizist fordert weniger Hindernisse für Abschiebungen.

Migration wird die CDU „noch eine Weile beschäftigen“

Der Frankfurter Politikwissenschaftler Egbert Jahn identifiziert die Flüchtlingspolitik als Dauerbaustelle. „Wir werden die Fluchtursachen nicht abschaffen“, sagt Jahn. Er sagt im Übrigen voraus, die CDU werde in 40 Jahren möglicherweise in „Christlich-Muslimische Demokratische Union“ umbenennen.

Europarechtler Thym warnt eindringlich davor, die Debatte den Polarisierern zu überlassen – den Übermoralischen auf der einen und den Abschottungsbefürwortern auf der anderen Seite. „Sonst wird uns die politische Mitte wegbrechen“, warnt er.

Kramp-Karrenbauer sagt, das Thema werde die CDU noch eine Weile beschäftigen.

Lesen Sie hier:
Das soll Merkel in der Flüchtlingskrise alles falsch gemacht haben

Von Daniela Vates/RND

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