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Nachrichten Politik So marode sind die Gebäude des Bundestags
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08:02 08.09.2018
Blick vom Marie-Elisabeth-Lüders Haus (l) über die Spree zum Reichstag (M) und zum Paul-Löbe-Haus. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
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Berlin

Sonntag soll in Berlin die Sonne scheinen, es droht also keine Gefahr. Bei Regen hätten wieder die Eimer herhalten müssen. Und das am Tag der offenen Tür im Bundestag. Denn bei Regen fängt es an einigen Stellen an, auf Parkett oder Bodenfliesen zu tropfen. Die Eimer fangen das Wasser auf.

Der Bundestag ist nicht ganz dicht. Es ist kaum zu glauben: Die supermodernen, noch nicht einmal 20 Jahre alten Gebäude am Spreebogen, in denen die Bundestagsabgeordneten ihre Büro- und Konferenzräume haben, weisen Mängel auf, die privaten Bauherren zur Verzweiflung treiben würden. 30 Millionen Euro stehen gegenwärtig zur Verfügung.

Nach Sanierung regnet’s weiter durch

Wenn es regnet, wird es beispielsweise im Jakob-Kaiser-Haus (1745 Büroräume) schnell rutschig. Dabei ist das Glasdach des größten Bundestagsgebäude bereits 2009 –acht Jahre nach Fertigstellung – saniert worden. Geholfen hat es offensichtlich wenig.

Hoffnung keimt nach der millionenschweren Sanierung des Glasdachs über dem Paul-Löbe-Haus (1000 Büros) vor zwei Jahren auf. Bislang hielten die Dichtungen allen Wettereinflüssen in Berlin stand – Abgeordnete meldeten seitdem keine klitschnassen Sessel oder Pfützen auf den Tischen mehr.

Lüders-Haus wartet auf Fertigstellung

Sorgenkind bleibt das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (bislang 600 Büros), das im Oktober 2003 fertiggestellt worden war. Weil der Bundestag aus allen Nähten platzte, war 2010 Baubeginn eines Erweiterungsbaus, der ursprünglich 2014 fertig sein und 190 Millionen Euro kosten sollte. Das ist doch schon lange perdu. Die bauliche Fertigstellung wird nach derzeitiger Planung innerhalb der jetzigen Legislaturperiode erwartet, heißt es im zuständigen Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR).

Grund der Verzögerung sind Mängel in der Bodenplatte des Erweiterungsbaus, die vor drei Jahren entdeckt worden waren. „Es handelt sich um ein komplexes, heterogenes Schadensbild mit festgestellten Mängeln an unterschiedlichen Stellen der Bodenplatte“, umschreibt eine BBR-Sprecherin die Lage auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Dann wird sie deutlicher: „Die Schäden zeigten sich in einigen Bereichen durch Pfützenbildung. In anderen Teilbereichen der Bodenplatte entstanden Feuchtstellen auf der Betonoberfläche.“

Langer Gerichtsstreit

Seitdem streiten sich der Bund als Bauherr sowie die ausführenden Firmen und deren Versicherung über Schuld und Schadensersatz vor Gericht. Für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und andere aus dem Schaden an der Bodenplatte entstandene Folgekosten wie der Ausbau bereits installierter elektrischer Schaltanlagen sind zunächst 16 Millionen Euro veranschlagt worden. Die genaue Höhe der Kosten hänge vom Sanierungsumfang ab und könne aktuell noch nicht valide prognostiziert werden, so die BBR-Sprecherin.

Dem gegenüber stehen Schadenersatzforderungen seitens des Bundes in voraussichtlich zweistelliger Millionenhöhe an die Schadensverursacher. Es seien aber auch inzwischen eingetretene Baupreissteigerungen zu berücksichtigen, heißt es vorsorglich. Alle Seiten warten nun auf die Expertise eines gerichtlich bestellten Gutachters.

Sanierungsauftrag wird Oktober vergeben

Nun, drei Jahre nach Feststellung des Schaden, soll doch Bewegung in die Sache kommen, kündigt die BBR-Sprecherin gegenüber dem RND an. „In Kürze beginnt ein erneutes Vergabeverfahren für die Sanierungsarbeiten. Die Beauftragung wird voraussichtlich Mitte Oktober erfolgen.“ In Gang gebracht hat die neue Entwicklung wohl auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Juli. Es hatte entschieden, dass das BBR nicht berechtigt war, das seinerzeit mit der Ausführung der mangelbehafteten Bodenplatte beauftragte Unternehmen von der Teilnahme am Vergabeverfahren über die Sanierungsleistungen auszuschließen.

Jetzt schon fast 60 Millionen Euro teurer

Ob im Erweiterungsbau des Lüders-Hauses nun wirklich mit der Sanierung begonnen wird, steht nach bisherigen Erfahrungen noch in den Sternen. Eines jedoch ist sicher: Er wird richtig teuer. Ursprünglich waren 190 Millionen Euro geplant. „Aktuell“, so die BBR-Sprecherin, „sind für die Maßnahme Nachträge mit dem Bundesfinanzministerium über einen Gesamtkostenrahmen von rund 247 Millionen Euro abgestimmt. Ein dritter Nachtrag wird erforderlich werden.“ Auf gut deutsch: Ein Ende ist noch nicht abzusehen. Solange bleiben die Eimer in Alarmbereitschaft.

Von Thoralf Cleven/RND

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