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17:10 16.03.2018
„Das Wohl des deutschen Volkes mehren": Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts bei der Vereidigung.   Quelle: dpa
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Berlin

 Beinahe ein halbes Jahr hat sie gedauert, die bis dato längste Regierungsbildung in Deutschland. Die neuen Ressortchefs haben ihre Ministerien übernommen, jetzt ist Zeit zu agieren und zu regieren. Wir stellen hier das Kabinett der vierten Regierung Merkel vor.

Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel wurde als Angela Dorothea Kasner am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Ihr Vater ging als Pastor in ihrem Geburtsjahr mit der Familie in die DDR. Merkel studierte Physik und promovierte 1986. Bei der Bundestagswahl 1990 holte sie ein Bundestagsmandat, verteidigte seither in sieben Bundestagswahlen ihren Wahlkreis. 1991 bis 1994 war sie unter Helmut Kohl erstmals Bundesministerin (für Frauen und Jugend), dann Umweltministerin (1994 bis 1998). Danach ging es weiter steil bergauf mit der Partei- und Politik-Karriere: Generalsekretärin (1998 bis 2000), seit 2000 Bundesvorsitzende. Seit 2005 ist Angela Merkel ununterbrochen Bundeskanzlerin.

Rolle in der Partei: Uneingeschränkte Chefin. Konziliant im Umgang, erbarmungslos in der Konsequenz: Wer sich ihr in den Weg stellt, bezahlt mit seiner Parteikarriere.

Stärke: Zuhören.

Schwäche: Nachfolge organisieren.

Privates: Angela Merkel ist mit dem Physik-Professor Joachim Sauer verheiratet.

Olaf Scholz

 

Hamburgs langjähriger Erster Bürgermeister und Interimschef der SPD, Olaf Scholz (14. Juni 1958), war bereits von 2007 bis 2009 im Bundeskabinett – als Minister für Arbeit und Soziales. Seit 2011 bis zu seinem Wechsel ins Bundeskabinett hatte er das Amt des Regierungschefs in Hamburg inne, zuvor fungierte er dort Innensenator. Von 1998 bis 2001 und von 2002 bis 2011 war er Mitglied des Bundestages.

Der Glanz des bei den Hamburgern beliebten „König Olaf“ schien durch seine Fehleinschätzung der G20-Gefahren und die späteren bürgerkriegsähnlichen Szenen im Sommer 2017 nachhaltig beschädigt. Doch Scholz setzte auf das Primat des Handelns, entschuldigte sich zweimal bei Bürgern und Parlament und regierte pragmatisch weiter.

Rolle in der Partei: Scholz gilt als gewiefter Stratege. Für seinen Hang zum disziplinierten Wegarbeiten und „Aktenfressen“ erhielt er seinen Spitznamen Scholzomat. Aber der gebürtige Osnabrücker ist in kleinem Kreis durchaus witzig und spontan. Trennt klar zwischen Freund und Feind in der Partei. Sichtbares Beispiel seiner Macht: Andrea Nahles gehört zu den Freunden, Sigmar Gabriel und Martin Schulz zählen nicht dazu.

Stärke: Strukturiertes Denken.

Schwäche: Mangelnde Spontaneität.

Privates:Olaf Scholz ist mit der Politikerin und Brandenburger Ministerin Britta Ernst verheiratet.

Horst Seehofer

Zehn Jahre lang war Horst Lorenz Seehofer, geboren am 4. Juli 1949, Bayerischer Ministerpräsident. Das galt bis vor einigen Legislaturen weniger als Amt eines föderalen Staates denn als Erbmonarchie - absolute Mehrheiten garantiert, absolutes Durchregieren ebenso. Doch Seehofer machte sich nicht nur als polternder Herrscher der CSU einen Namen, sondern auch als kompromissfähiger Chef einer Koalitionsregierung. Der studierte Diplom-Verwaltungswirt war bis zu seinem Einzug in die bayerische Staatskanzlei 2008 insgesamt 28 Jahre Mitglied des Bundestages. Zweimal (1992 bis 1998 und 2005 bis 2008) war Seehofer bereits im Bundeskabinett: als Gesundheits- und Landwirtschaftsminister.

Rolle in der Partei: Sonnengott außer Dienst. Mehrfach schon totgesagt und von einer ganzen Heerschar von Brutussen umgeben, gelang es Seehofer doch noch, eine geordnete Machtübergabe in Bayern unter Wahrung des Gesichts durchzusetzen. Als Bundespolitiker ist er jetzt plötzlich wieder eine starke Stimme im Law-and-Order-Chor.

Stärke: Menschenfänger.

Schwäche: Egozentriker.

Privates: Seehofer pflegt Freundschaften weit über Parteigrenzen und politische Ansichten hinaus. So ist er seit Jahrzehnten mit der südafrikanischen Bürgerrechtlerin und Politikerin Helen Zille befreundet, der ehemaligen Ministerpräsidentin der Kapregion und Bürgermeisterin Kapstadts. Seehofer ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

Heiko Maas

 

Heiko Maas (19. September 1966), bisheriger Justizminister, ist der neue Außenminister im vierten Kabinett Merkel. Der gebürtige Saarländer war zunächst Umweltminister im Saarland und galt als Zögling von Oskar Lafontaine. Später war er stellvertretender Ministerpräsident unter Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister. Seit 2013 war Maas Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz.

Rolle in der Partei: Maas, dem bei seinen öffentlichen Auftritten ob seiner Vorliebe für Maßanzüge bisweilen Eitelkeit vorgeworfen wird, gilt in der Partei als bedachter und argumentativer Typ. Von Lafontaine setzte er sich deutlich ab, als der zu den Linken wechselte. Maas ist ein Mann mit Überzeugungen. Hält er etwas für richtig, zieht er es durch – auch gegen heftige Kritik wie etwa gegen sein umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Stärke: Feste moralische Grundsätze.

Schwäche: Leicht narzisstischer Hang zur Öffentlichkeit.

Privates: Maas ist mit der Schauspielerin Natalia Wörner liiert und hat zwei Kinder.

Peter Altmaier

 

Peter Altmaier, geboren am 18. Juni 1956, war als bisheriger Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben so etwas wie die Seele der Merkel-Regierung. Unaufgeregter Krisenmanager, „Mädchen für alles“ – und vor allem Merkels unverzichtbare argumentative Stütze. Der gebürtige Saarländer ist sowohl überzeugter wie auch studierter Europäer. Nach seinem Studium als Jurist arbeitete der Europarechtler zunächst als Wissenschaftler und bei der Europäischen Kommission, bevor er 1994 in den Bundestag einzog. Nach Stationen als Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Staatssekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion wurde Altmaier 2012 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 2013 wechselte er ins Kanzleramt.

Rolle in der Partei: Fels in der Brandung, unverzichtbare Stütze der Kanzlerin, die Inkarnation eines loyalen Mitarbeiters – dabei viel mehr Gestalter als Verwalter. Über Parteigrenzen hinaus äußerst beliebt.

Stärke: Genialischer Multitasker.

Schwäche: Kerze, die an zwei Enden gleichzeitig brennt.

Privates: Altmaier ist ledig und versierter Hobbykoch.

Katarina Barley

 

Katarina Barley (19. November 1968): Die Deutsch-Britin ist Nachfolgerin von Heiko Maas im Justizministerium. Seit Juni 2017 war Barley Familienministerin, übernahm zusätzlich ab 27. September 2017 kommissarisch das Amt der Ministerin für Arbeit und Soziales für die frisch gekürte Fraktionschefin Andrea Nahles. Vor ihrer Ministerkarriere agierte sie als SPD-Generalsekretärin. Barley hat sowohl deutsche wie auch französische Staatsexamina in Jura. Sie arbeitete als Rechtsanwältin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Rolle in der Partei: Selbsternannte und -bewusste Allzweckwaffe, dabei aber trotzdem beliebt und ganz „Soldatin“ ihrer Partei. Wäre gern Außenministerin geworden und hätte ihre binationalen Erfahrungen eingebracht.

Stärke: Vielseitigkeit.

Schwäche: Beliebigkeit – ihre Bemerkung, sie passe als „Universalwaffe“ auch ins Außenministerium, brachte sie womöglich um den Traumjob.

Privates: Barley ist geschieden und hat zwei Söhne.

Hubertus Heil

 

Wolfgang-Hubertus Heil (3. November 1972) ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war der gelernte Politologe und Soziologe Generalsekretär der SPD. Als Wahlkampfmanager fuhr er die beiden bis dato schlechtesten Wahlergebnis der Partei ein. Seit 2009 ist der Niedersachse Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweigs.

Rolle in der Partei: Der Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Bundestag ist extrem gut vernetzt. Auch seine beiden Wahlkampagnen mit ihren verheerenden Ergebnissen haben Heils Rolle in der Partei nicht beschädigt. Heil ist immer zugegen, wenn er gebraucht wird – und er wird gebraucht.

Stärke: Stehaufmännchen.

Schwäche: Miese Bilanz als Wahlkampfmanager.

Privates: Hubertus Heil ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Ursula von der Leyen

 

Ursula Gertrud von der Leyen (8. Oktober 1958) ist eine der wenigen personellen Konstanten in der neuen Bundesregierung. Bei der studierten Volkswirtschaftlerin und promovierten Medizinerin, die auch noch einen Magister-Abschluss in Gesundheitswesen hat, war die Politik schon in die Wiege gelegt. Ihr Vater, Ernst Albrecht, übte viele Jahre lang das Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen aus. Von der Leyen ging erst 2003 in die Politik, 2005 wurde sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2009 bis 2013 bekleidete sie das Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales bis sie schließlich 2013 Deutschlands erste Bundesministerin der Verteidigung wurde.

Zunächst als „Flinten-Uschi“ verspottet, focht sie dabei so manchen Strauß mit den Soldaten aus, arbeitete sich aber in die schwierige Materie so akribisch ein, dass sie auch in dieser Legislatur erste Anwärterin auf den Job im Bendlerblock war.

Einen anonymen Plagiatsvorwurf hinsichtlich ihrer Promotion überstand von der Leyen unbeschadet, erklärte aber nach Abschluss der Untersuchungen, dass Teile ihrer Arbeit nicht den Ansprüchen genügten, die sie an sich selber stelle. Die waren immer hoch – auch was das hartnäckige Gerücht anbelangt, sie sei die natürliche Nachfolgerin Angela Merkels.

Rolle in der Partei: Stütze der Kanzlerin, ansonsten eher gefürchtet als geliebt.

Stärke: Eiserne Disziplin, gerade sich selbst gegenüber.

Schwäche: Gnadenlose Perfektionistin.

Privates: Ursula von der Leyen ist mit dem Medizinprofessor Heiko von der Leyen verheiratet und hat sieben Kinder.

Julia Klöckner

Julia Klöckner (16. Dezember 1972) galt lange Zeit als Gute-Laune-Protagonistin der Union. Die ehemalige Weinkönigin und Winzertochter wird deshalb gern unterschätzt, ein Fehler, den sie strategisch bestens zu nutzen weiß. Die Politologin, Theologin und Pädagogin kam 2002 in die Bundestag, wechselte 2011 an die Spitze der rheinland-pfälzischen Union und Landtagsfraktion. Zwei Anläufe, Ministerpräsidentin ihres Heimatlandes zu werden, scheiterten – erst an Kurt Beck, dann – überraschend – an Malu Dreyer. Im Landwirtschaftsministerium war sie schon von 2009 bis 2011 als Staatssekretärin. Nun kehrt sie als Ressortchefin dorthin zurück.

Rolle in der Partei: Eine der ewig gehandelten „Kronprinzessinnen“ für die Merkel-Nachfolge und somit wohl für eben diese bereits verbrannt, einflussreich als moderne Konservative (Abtreibungsgegnerin, gegen Ehe für alle, aber für eingetragene Partnerschaften).

Stärke: Durchsetzungsfähigkeit.

Schwäche: Mangelnde Empathie.

Privates: Julia Klöckner hat einen Freund.

Franziska Giffey

Franziska Giffey (3. Mai 1978) ist eine der großen Hoffnungsträgerinnen in der SPD: Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln weiß als frisch gekürte Bundesfamilienministerin, was wahre soziale Probleme sind. 75 Prozent des Neuköllner Haushalts musste sie für Sozialausgaben in Anspruch nehmen. Als Bundespolitikerin will sie derlei Phänomene strukturell bei der Wurzel packen.

Die promovierte Politikwissenschaftlerin wurde in Frankfurt/Oder geboren und ist Nachfolgerin des legendären ehemaligen Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky. Wie er machte sie sich in dem schwierigen Umfeld Neuköllns einen Namen durch ihre politische Mischung aus Gefühl und Härte. Moderater im Ton gilt Giffey jedoch in der Sache als ähnlich kompromisslos wie ihr Mentor. So verfolgt sie etwa eine strikte Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle arabische Clans, Zwangsheirat und andere Anzeichen einer Parallelgesellschaft – inklusive Wachschutz vor Schulen.

Rolle in der Partei: Insider hatten sie schon länger im Blick, wenn es um höhere Aufgaben ging. Giffey ist der Prototyp einer lösungsorientierten Realpolitikerin. Von ihr wird innerhalb und außerhalb der SPD künftig mehr zu hören sein.

Stärke: Durchsetzungskraft.

Schwäche: Keine allzu große Diplomatin.

Privates: Giffey ist verheiratet und hat einen Sohn.

Jens Spahn

Jens Spahn (16. Mai 1980), gern als der Merkel-Kritiker schlechthin und junger Wilder charakterisiert, ist eher ein junger Artiger – zumindest nach klassischen Politik-Schemata: gelernter Bankkaufmann, bereits mit 22 Jahren Bundestagsabgeordneter, danach viermal den Wahlkreis direkt geholt, parallel Fernstudium mit Bachelor- und Masterabschluss, Absolvent des „Young Leader Program“ des „American Council on Germany“ – ein stringenter Weg nach oben. Konservative Grundpositionen, moderner Lebensstil: Spahn ist der Posterboy der Merkel-Gegner.

Als Gesundheitsminister gilt das ehemalige Mitglied im Gesundheitsausschuss als eher Pharma-nah. Seine zeitweise Beteiligung an einer Lobbyagentur für die Pharmaindustrie stieß auf scharfe Kritik.

Rolle in der Partei: Als bekennender Merkel-Skeptiker ist Spahn jetzt in deren Machtapparat eingebunden und somit ein Thronfolger à la Prince of Wales.

Stärke: Charisma.

Schwäche: (zu) loses Mundwerk – wie kurz vor der Amtseinführung seine Aussage bewies: „Hartz IV bedeutet nicht Armut.“

Privates: Spahn ist verheiratet.

Andreas Scheuer

 

Andreas Franz Scheuer (26. September 1974) kennt sein Ressort schon aus seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär und als Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik in den Jahren 2009 bis 2013 unter seinem CSU-Kollegen Peter Ramsauer. Seit 2002 sitzt der gebürtige Passauer im Bundestag.

Scheuer studierte zunächst auf Lehramt, wechselte nach dem ersten Staatsexamen aber zu Politikwissenschaft, Wirtschaft und Soziologie. 2001 schloss er sein Magisterstudium ab. Wirbel gab es um seine „kleine Promotion“ in Prag, die in Deutschland nur in Berlin und Bayern als Promotion anerkannt wird. Dennoch zog Scheuer seinerzeit als „Dr. Andreas Scheuer“ in den Bundestagswahlkampf 2005. 2014 ereilte ihn zudem noch ein Plagiatsvorwurf. Er wurde zwar von der Uni Prag freigesprochen, erklärte aber im Januar 2014 gegenüber der „Passauer Neuen Presse“: „Ich habe mich entschieden, vom Führen des Titels künftig völlig abzusehen.“ Im offiziellen Lebenslauf auf der Seite bundesregierung.de ist unter der Jahreszahl 2004 aber immer noch „Promotion an der Karlsuniversität Prag“ vermerkt.

Rolle in der Partei: Als Generalsekretär der Mann für die harschen Formulierungen aus Bayern. Sein Satz zum Thema Flüchtlinge, das Schlimmste sei ein „fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Weil den wirst du nie wieder abschieben“ brachte ihm Hohn und Spott aber auch scharfe Kritik ein.

Stärke: Flexibilität.

Schwäche: Hält Digitalisierung in erster Linie für Breitbandausbau.

Privates: Scheuer ist verheiratet und hat eine Tochter.

Svenja Schulze

Svenja Schulze (29. September 1968) stammt aus dem mächtigen SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen, den sie programmatisch seit der Wahlniederlage der SPD 2017 auch bis zu ihrer Berufung zur Bundesministerin als Generalsekretärin führte. Die Germanistin und Politikwissenschaftlerin arbeitete nach dem Studium und auch noch während ihrer Tätigkeit als Landtagsabgeordnete als PR- und Unternehmensberaterin. Insgesamt 21 Jahre saß sie im Landesparlament, war von 2010 bis 2017 Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Doch ausgerechnet die Kommunikationsexpertin erlebte 2011 ein PR-Debakel: Aus dem Forschungsreaktor Jülich seien angeblich Tausende Brennelemente verschwunden, die sogenannten Atomkugeln, und ins Endlager Asse bei Wolfenbüttel geschafft worden. Problem nur: In Jülich vermisste niemand irgendwelche Brennelemente

Rolle in der Partei: Vertreterin der neuen Macht am Rhein in der SPD, verhinderte, dass die Wunschkandidatin der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Ministerin wurde.

Stärke: Bestens vernetzt.

Schwäche: Kohlelobbyistin.

Privates: Svenja Schulze ist verheiratet.

Anja Karliczek

Anja Maria-Antonia Karliczek (29. April 1971) ist die große Unbekannte im neuen Bundeskabinett. Die Tecklenburgerin entstammt einer Hoteliersfamilie. Nach einer Ausbildung zur Bankkauffrau und zwei Jahren Arbeit in einer Bank machte sie eine Ausbildung zur Hotelfachfrau und wechselte in das familieneigene Ringhotel. Zusätzlich studierte sie an der Fernuni Hagen BWL und schloss 2008 als Diplomkauffrau ab.

2013 wurde Anja Karliczek in den Bundestag gewählt, kümmerte sich um Mittelstands-, Wirtschafts- und Familienpolitik. Ein politisches Schwerpunktthema ist die Vereinbarkeit vor Familie und Beruf – die dreifache Mutter lebt das glaubhaft vor. Seit Januar 2017 war Karliczek Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion. Ihren Wahlkreis gewann sie auch 2017 per Direktmandat. Einen „neuen Schwerpunkt“ will Karliczek auf die digitale Ausstattung von Schulen legen.

Rolle in der Partei: In der Fraktion gut vernetzt.

Stärke: Pragmatische Fleißarbeiterin mit schneller Auffassungsgabe.

Schwäche: Keinerlei Erfahrung in der Bildungspolitik.

Privates: Anja Karliczek ist verheiratet und hat drei Kinder.

Gerd Müller

 

Gerhard „Gerd" Müller (29. August 1955) ist mit Ursula von der Leyen der einzige Minister des neuen Kabinetts, der seinen Posten behält. Das mag an dem guten Willen liegen, den der promovierte Wirtschaftspädagoge in dem Amt an den Tag legte. Müller stieß etliche wichtige Projekte an, etwa die „grünen Innovationszentren" in Entwicklungsländern, die Agrarwissen vor Ort vermitteln und so den Hunger bekämpfen sollen, oder den Kampf gegen die Ausbeutung in der Textilindustrie sowie sein mit bewusster historischer Anleihe „Marshallplan mit Afrika“ getauftes Großprojekt oder einen „Nachhaltigkeitsrat der Vereinten Nationen“.

Mit der erfolgreichen Umsetzung hapert es allerdings noch. Doch Müller als Absolvent des Zweiten Bildungsweges ist einen langen Atem gewohnt. So kennt er zumindest schon die Herausforderungen seiner kommenden Amtszeit. Ein ausgefuchster Politiker ist Müller, der sein Bundestagsmandat seit 1994 hält, allemal.

Rolle in der Partei: Als Schwabe gehört Müller eher zu den Frohnaturen in der sonst zur Cholerik neigenden CSU. Mann des Ausgleichs.

Stärke: Politik mit moralisch-ethischem Anspruch.

Schwäche: eher konfliktscheu.

Privates: Gerd Müller ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

Helge Braun

 

Helge Reinhold Braun (18. Oktober 1972) ist ein alter Hase im Bundeskanzleramt. Seit 2013 war er dort „als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin für Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und die Koordinierung der Bund-Länder-Beziehungen“. Hinter diesem Mammuttitel verbarg sich auch die Aufgabe, die Maßnahmen von Bund und Ländern in der Flüchtlingskrise zu koordinieren. Braun kennt also zumindest die Räumlichkeiten, wenngleich die Nachfolge Peter Altmaiers als Chef des Kanzleramts gewiss eine Hypothek darstellt.

Doch der promovierte Mediziner, der acht Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Uniklinikum Gießen und Marburg arbeitete, ist als Intensivmediziner Herausforderungen gewohnt. Die „Zeit" taufte ihn 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, „Merkels Flüchtlingskrisenterminator“, den „Krisenmanager“, der dafür Sorge zu tragen habe, dass „die Kanzlerin keinen Schaden nimmt“ – eine ganz treffende Umschreibung auch der kommenden Aufgaben. Künftig soll Braun, der 2002 erstmals in den Bundestag einzog und seit 2009 wieder dem Parlament angehört, sich a priori um die Digitalisierung kümmern – ein Feld, das weitgehend brach liegt in diesem Land.

Rolle in der Partei: Mitten im Machtzentrum und doch unumstritten – Braun ist ein stiller und effizienter Kümmerer, kein Mann des Rampenlichts.

Stärke: Ausgewiesener Krisenmanager.

Schwäche: Uneitel – eine Stärke, die im Berliner Politikbetrieb gern als Lapsus gilt.

Privates: Helge Braun ist verheiratet.

Von Daniel Killy/RND

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