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Nachrichten Politik So wollen die Gewerkschaften Hartz IV den „Schrecken“ nehmen
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13:46 07.12.2018
Der DGB fordert eine umfassende Reform von Hartz IV, stellt das System aber nicht grundsätzlich in Frage. Quelle: Ralf Hirschberger/ZB/dpa
Berlin

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, hatte Andrea Nahles Anfang November bei einem Debattencamp ihrer Partei angekündigt. Doch wie? Die SPD-Chefin blieb vage. Nebulös kündigte sie ein „Bürgergeld“ als neue Grundsicherung an, Zuschüsse zu Sozialabgaben und den weitgehenden Wegfall von Sanktionen an. Ein Detailkonzept blieb sie schuldig.

Wenn der Parteivorstand der SPD am nächsten Freitag zu seiner Klausurtagung zusammenkommt, wird die Zukunft von Hartz IV ein zentrales Thema sein. Auf der Gästeliste steht der Name eines Mannes, der dagegen kämpft, das System völlig in Frage zu stellen: Detlef Scheele, der Chef der Bundesagentur für Arbeit.

Der Mann ist Sozialdemokrat, war früher Sozialsenator in Hamburg. Als Chef der Bundesagentur für Arbeit trägt er Verantwortung für Zehntausende Jobcenter-Mitarbeiter und registriert deren Verunsicherung angesichts der nicht nur von der SPD, sondern auch von den Grünen befeuerte Debatte über die Abschaffung von Hartz IV.

Redet BA-Chef Scheele seinen Genossen ins Gewissen?

Für den Auftritt bei der SPD-Klausur hat BA-Chef Scheele extra einen Tag Urlaub genommen – wohl vor allem, um seinen Genossen ins Gewissen zu reden. „Drangsalieren, das findet in den Jobcentern nicht statt“, hatte sich Scheele kürzlich erst zu Wort gemeldet und einer völligen Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV eine Absage erteilt. Nicht ohne Wirkung. Mancher in der SPD-Führung zweifelt bereits, ob es tatsächlich klug wäre, die Schröderschen Arbeitsmarktreformen komplett abzuwickeln. Doch der Druck aus den Landesverbänden ist erheblich.

In diese laufende Debatte hinein platzieren die Gewerkschaften nun ein neues Reformkonzept. Bemerkenswert: Das 11-Seiten-Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, sieht keinesfalls die Abschaffung von Hartz IV vor, 1,6 Millionen Menschen sollen jedoch dauerhaft aus dem System herausgeholt werden. Zu den möglichen Kosten der Reform gibt es in dem Papier keine Angaben.

„Ängst vor sozialem Abstieg deutlich minimieren“

Zentrales Ziel des DGB ist es, Abstiegsängste zu nehmen. Unter anderem wird eine deutlich verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I gefordert – auf bis zu 34 Monate. „Das Hartz-IV-System würde seinen Schrecken verlieren und die sozialstaatlichen Auffangversprechen sowie die Verbesserungen bei den vorgelagerten Sicherungssystemen würden die Ängste vieler Menschen vor sozialem Abstieg deutlich minimieren“, argumentieren die Gewerkschaften.

Arbeitnehmer mit mindestens zehn Beschäftigungsjahren sollen laut dem Reformvorschlag länger Arbeitslosengeld I beziehen – für je zwei Jahre im Job würde demnach ein zusätzlicher Leistungsmonat gewährt. „Wer beispielsweise insgesamt 20 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, bekäme bis zu 10 Monate länger Arbeitslosengeld“, heißt es in dem Papier. Unter 50-Jährige halten nach jetziger Rechtslage Arbeitslosengeld I höchstens für ein Jahr, über 50-Jährige gestaffelt nach dem Alter bis zu zwei Jahre. Experten warnen jedoch, eine verlängerte Bezugsdauer könne ein Anreiz sein, früher aus dem aktiven Berufsleben auszusteigen.

„Sanktionsregime bei Hartz IV überwinden“

Geht es nach dem DGB, soll künftig kein Vollzeit-Beschäftigter mehr auf die Grundsicherung angewiesen sein, nur weil er oder sie Kinder hat. Dazu wird eine massive Aufstockung von Wohngeld und Kinderzuschlag vorgeschlagen. Zudem soll der Regelsatz von aktuell monatlich bis zu 416 Euro neu berechnet und ein Recht auf Weiterbildung sowie einen geförderten Arbeitsplatz eingeführt werden. Das bestehende „Sanktionsregime“ bei Hartz IV müsse überwunden werden.

Der Vorstoß des DGB ist insofern bemerkenswert, weil dessen Positionen zuletzt immer wieder mehr oder weniger direkt zu SPD-Politik geworden waren – etwa in der Rentenpolitik. Folgt Nahles nun den DGB-Überlegungen und erklärt sie kurzerhand zur Blaupause für eine Hartz-IV-Reform? Bundesagentur-Chef Scheele dürfte bei dem Gedanken schwindelig werden.

Lesen Sie auch: Die Bilanz von Hartz IV

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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