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18:55 12.02.2017
Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident: „Anders als in den USA hätte eine steinmeiersche Dekretitis jedoch kaum spürbare Folgen.“ Quelle: dpa
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Berlin

Dekrete von Präsident Steinmeier? Durchaus möglich. Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es denn wollte, könnte er nach seinem Einzug ins Schloss Bellevue am 19. März sofort damit beginnen, Dekrete zu verfassen. Eins nach dem anderen. Wie es ihm beliebt. So wie sein seit dem 20. Januar in Washington amtierender Kollege Donald Trump. Anders als in den USA hätte eine steinmeiersche Dekretitis jedoch kaum spürbare Folgen.

Denn hierzulande sind Anordnungen und Verfügungen des Präsidenten erst gültig, wenn sie vom Kanzler oder dem zuständigen Minister gegengezeichnet wurden. So regelt es der Artikel 58 des Grundgesetzes – aus gutem Grund. Als im August 1948 beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee der erste Entwurf für das spätere Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet wurde, war klar: Einen Ersatzkaiser, wie der Reichspräsident in der Weimarer Republik auch tituliert wurde, sollte es im Nachkriegsdeutschland nicht mehr geben. Mehr noch: In die neue Verfassung sollten möglichst viele Schutzmechanismen eingebaut werden, um zu verhindern, dass Deutschland jemals wieder von einem autoritären Führer ins Verderben gestürzt werden kann. Das Ergebnis: ein föderales System mit strikter Gewaltenteilung. Eine starke vom Parlament kontrollierte Bundesregierung und ein fast machtloser Bundespräsident, der im Wesentlichen durch Sonntagsreden wirkt.

Dies ist das beste Deutschland, das wir je hatten

Der Bundespräsident ist weder Regierung noch Nebenregierung. Das schützt unsere Republik nicht in jedem Fall vor irrsinniger Politik der Regierenden. Aber es schützt uns vor dem Irrsinn eines Einzelnen. Und es erschwert das Geschäft für Populisten und Demagogen. Wenn Präsidenten mit großer Machtfülle regieren, kann das Entscheidungen beschleunigen, einen Staat handlungsfähiger wirken lassen. Dass demokratische Präsidialsysteme funktionieren können, zeigt das Beispiel Frankreich. Doch diese Systeme sind letztlich abhängig vom Charakter der Amtsinhaber. Welchen Respekt würde eine französische Präsidentin Marine Le Pen für die demokratischen Institutionen der Grande Nation zeigen?

Präsidialsysteme bergen die Gefahr, dass sich das Staatsoberhaupt in einen Autokraten verwandelt. Wer heute in die USA, die Türkei oder nach Russland schaut, wird kaum widersprechen: Deutschland, du hast es besser. Und darum sollten wir allen Versuchungen widerstehen, die hierzulande fein austarierte Machtbalance zu verändern. Das gilt auch für eine Direktwahl des Bundespräsidenten, wie sie in einer Umfrage kürzlich wieder von 71 Prozent der Befragten befürwortet wurde. Ein solches Plebiszit würde den Präsidenten völlig unnötig zu einer Art Oberkanzler aufwerten. Der scheidende Präsident Joachim Gauck hat recht. Dies ist das beste Deutschland, das wir je hatten. Halten wir daran fest.

Von RND/Wolfgang Büchner

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