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Nachrichten Politik Sozialisten wollen konservative Regierung dulden
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19:03 23.10.2016
Nach langem Widerstand hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) in Madrid beschlossen, eine Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy doch zu dulden. Quelle: BELGA
Madrid

Bei einer Abstimmung des Bundeskomitees der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) am Sonntag sprachen sich 139 Delegierte für eine Enthaltung bei der Abstimmung im Parlament über eine Regierung unter Führung der konservativen Volkspartei (PP) aus, wie die Partei mitteilte. 95 Delegierte lehnten es ab, dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy durch einen solchen Schritt zu einer weiteren Amtszeit zu verhelfen.

Letzte Hürde: Vertrauensabstimmung für Rajoy

Seit der Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres kam in Spanien keine Regierungsmehrheit zustande. Auch Neuwahlen im Juni änderten an der politischen Lähmung des Landes nichts. Zwar wurde die PP jeweils stärkste Kraft, sie verfehlte aber eine absolute Mehrheit. Den Konservativen gelang es in den vergangenen Monaten ebenso wenig wie den Sozialisten, ein Regierungsbündnis zu schmieden.

Die entscheidende Vertrauensabstimmung für Rajoy im Parlament findet nun in wenigen Tagen voraussichtlich Ende der Woche statt. Die Frist zur Regierungsbildung läuft am 31. Oktober aus. Wäre bis dahin keine Lösung gefunden worden, hätte König Felipe VI. die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres in Spanien ansetzen müssen.

Von RND/dpa

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