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Politik „Spahn und Seehofer schaden der AfD kaum“
Nachrichten Politik „Spahn und Seehofer schaden der AfD kaum“
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06:03 02.05.2018
Der Politologe Aiko Wagner arbeitet beim Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin Quelle: DAVID_AUSSERHOFER
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Herr Wagner, bei den Bürgermeisterwahlen in Thüringen stellte die AfD nur in einzelnen Kommunen Kandidaten auf. Für die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein fand die Partei keine Kandidaten für Neumünster und Flensburg. Hat die AfD ein Personalproblem?

Das ist sicherlich regional sehr unterschiedlich. Die Personaldecke ist bei jungen Parteien immer recht dünn, um flächendeckend Kandidaten aufzustellen. Noch vor Kurzem hatte die Linkspartei in Westdeutschland Probleme, für alle Bundestagswahlkreise Direktkandidaten aufzustellen. Und die AfD musste in kurzer Zeit viele Mandate besetzen. Viele Abgeordnete und Mitarbeiter sind aus den Landtagen in den Bundestag gewechselt, für sie mussten Nachrücker gefunden werden. Da kann es schon mal schwierig werden.

Zeigt das schon, dass die Partei vielleicht nicht mehr ganz so attraktiv ist?

Das große Thema der AfD zumindest hat zurzeit nicht mehr so viel Konjunktur wie noch im vergangenen Jahr. Die Flüchtlingszuwanderung und die Debatte darüber sind in ruhigeres Fahrwasser gekommen. Es gibt regionale Probleme, aber keine großen Verwerfungen, keinen „Zusammenprall der Kulturen“. Zudem haben die anderen Parteien gelernt, die AfD argumentativ zu stellen.

Der harte Kern der AfD-Anhänger ist kaum noch zu erreichen

Und sie haben ihr zum Teil ihre Themen weggenommen, wie Horst Seehofer und Jens Spahn. Schadet das der AfD?

Das schadet kaum. Der harte Kern der überzeugten AfD-Anhänger ist inzwischen von den anderen Parteien kaum noch zu erreichen. Das ist in kürzester Zeit eine sehr geschlossene Gemeinschaft geworden. Wir nennen das elektorale Schließung. Wir ermitteln, für wie viele Parteien ein Wähler verfügbar ist. Das war bei der AfD am Anfang, also 2013 und 2014, noch ziemlich breit. Seit 2015, also der Fokussierung auf das Migrantenthema, hat sich das ex­trem geschlossen.

Gibt es dort regionale Unterschiede?

Im Osten sind AfD-Anhänger meist noch überzeugter als im Westen. Die meisten sind auch nicht durch einen eventuellen Rechtsschwenk der CDU wieder abzuwerben.

Ist die AfD im Osten denn bereits eine Volkspartei?

Dafür gibt es in der Politikwissenschaft mehrere Kriterien. Die Partei muss in mehreren Bevölkerungsteilen angekommen sein, über Schichten und Berufsstände hinweg verankert sein. Sie muss andererseits auch in Vorfeldorganisationen wie etwa Gewerkschaften präsent sein. Wenn die AfD Volkspartei geworden ist, dann ist sie eine Volkspartei Ost. Einerseits, weil dort ihre Hochburgen liegen – und andererseits, weil die Schwelle dort deutlich niedriger liegt. Die SPD zum Beispiel ist besonders in Thüringen und Sachsen personell extrem schwach aufgestellt. Es gibt allerdings einen wichtigen Punkt, der mich zögern lässt, von der AfD als Volkspartei zu sprechen.

Niemand kann wissen, welche Schocks die Lage beeinflussen

Und der wäre?

Die AfD hat ihr Potenzial mit der Bundestagswahl 2017 weitgehend ausgeschöpft. Das war noch mal eine Protestwahl gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik. Daran in der jetzigen Situation anzuknüpfen und das Ergebnis noch einmal zu steigern wird sehr schwer. Das sage ich natürlich unter dem Vorbehalt, dass niemand wissen kann, welche exogenen Schocks, etwa von Anschlägen, diese Lage beeinflussen könnten.

Was bedeutet das für die Verankerung im Kommunalen?

Kommunalwahlen folgen weitgehend ihren eigenen Gesetzen. Wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat im Ort gut vernetzt ist, sich mit dem Fußballverein und der Freiwilligen Feuerwehr gut versteht, dann hat sie oder er gute Chancen. Und wenn so jemand von der AfD ist, gilt das auch. Das ist in den Hochburgen der AfD natürlich wahrscheinlicher. Dort kann man sich auch als AfD-Anhänger outen, ohne stigmatisiert zu werden. Wir nennen es den „Matthäus-Effekt“: Wer hat, dem wird gegeben. Die Hochburgen der AfD wird sie also vermutlich auf Dauer behalten, auch bei Kommunalwahlen. Woanders wird es deutlich schwieriger.

Von RND/Jan Sternberg

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