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Politik Spahn will Flüchtlingsdebatte fortsetzen
Nachrichten Politik Spahn will Flüchtlingsdebatte fortsetzen
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19:33 31.10.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert weitere Diskussionen über die Migrationspolitik Quelle: Carsten Rehder/dpa
Berlin

Gesundheitsminister Jens Spahn hat erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Spahn, der sich um die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzender bemüht, schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der wichtigste Grund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe. Die Flüchtlingspolitik sei der „weiße Elefant im Raum“.

Damit brachte sich Spahn auch im Rennen um den CDU-Vorsitz gegen die Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in Position. Spahn schrieb weiter: „Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.“ Deutschland „erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“. Lange versprochene Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Verteilung und Integration der Migranten stünden noch immer aus.

Angela Merkel gibt ihr Amt als Parteivorsitzende der CDU ab. Wer sie beerbt, ist noch unklar. Wird es die bisherige Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer? Der junge und umtriebige Gesundheitsminister Jens Spahn? Oder gar jemand ganz anderes? Aspiranten gibt es jedenfalls genug.

CDU und CSU müssten die „alte Schlacht“ über die Flüchtlingspolitik und die Entscheidung von 2015 hinter sich lassen. Nur so könne die Union wieder „zu alter Stärke und Einheit zurückkehren“, schreibt Spahn. Die Flüchtlingspolitik drohe zur „Agenda 2010“ der Union zu werden, wenn es nicht gelinge, diese Debatte zu beenden. Es geht laut Spahn nicht darum, die CDU nach der Ära Merkel nach „rechts“ zu rücken. Es gehe vielmehr um „gesunden Menschenverstand“, bürgerliche Werte und Ehrlichkeit.

Von RND/dpa

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