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Spaniens Reformer Rajoy auf Werbetour in Berlin

EU Spaniens Reformer Rajoy auf Werbetour in Berlin

Spanien bekommt viel Lob für den harten Sparkurs. Jetzt besucht der konservative Regierungschef Rajoy die Kanzlerin. Er braucht Rückendeckung und schöne Bilder - bald sind Wahlen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte bei einem Treffen mit ihrem spanischen Amtskollgen Mariano Rajoy die Entwicklung in Spanien.

Quelle: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat vor den Parlamentswahlen im Herbst in seinem Land für eine Fortsetzung des Reformkurses seiner Regierung geworben. Da die Wahlen bevorstehen, rührt er die Werbetrommel.

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin wies der konservative Politiker darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage Spaniens die beste der vergangenen 14 Jahren sei. Die spanische Wirtschaft werde in diesem Jahr um 3,3 Prozent zulegen.

Merkel lobte die Entwicklung im viertgrößten Euroland. Nach einer schwierigen Zeit und vielen Reformen werde Spanien im Vergleich zu Deutschland in diesem Jahr wohl doppelt so hohe Wachstumsraten erzielen. "Das zeigt, dass Reformen sich lohnen."

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei sicher nach wie vor ernst, es entstünden aber neue Arbeitsplätze: "Damit trägt Spanien dazu bei, dass Europa insgesamt auch aus der Krise Schritt für Schritt herauskommt."

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Spanien als Vorbild für andere Euro-Krisenländer: "Spanien ist unser bestes Argument, dass wir vieles richtig gemacht haben. Spanien muss einfach Kurs halten", sagte Schäuble bei einem Wirtschaftsforum in Berlin. 

Die Chefin der spanischen Großbank Santander, Ana Botín, und der Telefónica-Vorstandsvorsitzende Cesar Alierta wiesen Merkel und Rajoy darauf hin, dass Europa im Wettbewerb mit den großen US-Internetkonzernen "digitale Champions" brauche. Merkel betonte, man dürfe nicht immer nur auf den Datenschutz schauen, sondern müsse die Chancen der Digitalisierung hervorheben. Es bestehe die Gefahr, dass Europas Industriekonzerne als "verlängerte Werkbank" weltweiter Datenmanager endeten.

Industriepräsident Ulrich Grillo betonte, Spanien sei Wachstumsmotor in Europa. Die ganze EU brauche jetzt noch mehr Reformen. Arbeitgeberpräsident Ingo Krämer erklärte, deutsche Firmen würden dabei helfen, junge Spanier auszubilden. Die Jugendarbeitslosigkeit in dem Land ist unverändert dramatisch hoch.

Rajoy sagte, pro Jahr müssten 50 000 neue Jobs geschaffen werden. "Das ist etwas, was durchaus zu schaffen ist, wenn sich die Politik nicht ändert", sagte er mit Blick auf die Wahl.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai hatte die konservative Volkspartei (PP) Rajoys Einbußen erlitten. Die PP war auch wegen ihrer Sparpolitik in der Wählergunst abgerutscht. Die lange Zeit sehr populäre Linkspartei Podemos war nach der Griechenland-Krise zuletzt in Umfragen aber auch nicht mehr so stark.

dpa

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