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Politik Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Asyl-Chefin
Nachrichten Politik Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Asyl-Chefin
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20:12 22.05.2018
Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Quelle: dpa
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Nürnberg

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth laut einem „Bild“-Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet haben. Cordt folgte Anfang 2017 auf den damaligen Behörden-Chef Frank-Jürgen Weise. Bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, beim bayerischen Justizministerium in München und beim Bundesinnenministerium war am Dienstagabend zunächst niemand für eine Stellungnahme zu dem Bericht zu erreichen.

„Bild.de“ berief sich in seinem Bericht am Dienstagabend auf einen Leitenden Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Wie es hieß, ermittele die Behörde wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch gegen drei weitere leitende Bamf-Mitarbeiter werde aufgrund einer Strafanzeige ermittelt.

Politische Verantwortung für den Skandal

Die FDP erhöht den Druck auf Bamf-Chefin Jutta Cordt und Spitzenpolitiker, die in der Vergangenheit für die Behörde zuständig waren. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss Minister Seehofer sie entlassen“, sagte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwochausgaben).

Es gebe allerdings auch eine politische Verantwortung für diesen Skandal und „die insgesamt zumindest fragwürdige Qualität der Arbeit“ der Flüchtlingsbehörde. „Das gilt vor allem für Peter Altmaier und Ex-Innenminister de Maizière, aber auch für Horst Seehofer als damaligen Vorsitzenden einer Koalitionspartei“, so Teuteberg weiter. „Seine CSU hat immer am lautesten gebrüllt, aber offensichtlich wenig dazu beigetragen, die konkreten Probleme zu lösen.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND/dpa

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