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Politik Staatsverschuldung sinkt schneller als erwartet
Nachrichten Politik Staatsverschuldung sinkt schneller als erwartet
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09:25 07.04.2018
Das Bundesfinanzministerium rechnet für 2019 mit weniger Schulden. Quelle: imago/Schöning
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Berlin

Die Staatsverschuldung in Deutschland sinkt schneller als erwartet. Wie der „Spiegel“ berichtet, rechne Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) damit, dass der Schuldenstand schon 2019 bei etwas mehr als 58 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegt.

Das geht laut „Spiegel“ aus dem neuen Stabilitätsprogramm der Bundesregierung hervor, das am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Damit fällt der Schuldenstand seit langer Zeit erstmals wieder unter die im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebene Marke von 60 Prozent. Zur Jahrtausendwende lag der deutsche Schuldenstand zuletzt bei 59 Prozent.

Weniger Verschuldung dank hoher Steuereinnahmen

Kürzlich rechnete die Bundesregierung noch damit, dass die Vorgabe erst 2020 erreicht wird. Der Stabilitätspakt der EU soll die Verschuldung der Mitgliedstaaten begrenzen. Dieses Jahr liegt der Schuldenstand in Deutschland mit 61 Prozent noch über der Schwelle.

Dem neuen Bericht zufolge wird jetzt erwartet, dass der Schuldenstand im Jahr 2020 auf knapp unter 56 Prozent sinken wird, 2021 soll er 53 Prozent erreichen. Zurückzuführen sei die Entwicklung auf hohe Steuereinnahmen, aber auch darauf, dass die staatlichen Bankenabwicklungsfonds aus der Finanzkrise immer mehr ihrer Verbindlichkeiten abbauen.

Scholz erwartet für den Zeitraum bis 2021 durchgehend Überschüsse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zwischen einem und anderthalb Prozent des BIP. Allein der Bundeshaushalt verzeichnete im Jahr 2017 nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro. Damit nahm der Bund das vierte Jahr in Folge keine neuen Schulden auf.

Von RND/dpa

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