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Nachrichten Politik Stadt überlässt Muslimen Grundstücke für Moscheebauten
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22:44 26.10.2016
Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) will die muslimischen Gemeinden aus den Hinterhöfen holen und besser integrieren. Quelle: dpa
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Monheim

Die Stadt Monheim unterstützt den Bau von Moscheen und Gemeindezentren islamischer Gemeinden mit rund 845.000 Euro. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend mit den Stimmen der kommunalen Partei Peto beschlossen.

Die Pläne hatten über Monheim hinaus für Aufsehen gesorgt. Zu einer Bürgeranhörung kamen rund 900 Menschen. SPD, CDU, Grüne und FDP stimmten gegen den Antrag. Der Antrag von SPD und CDU, einen Bürgerentscheid anzustreben, war zuvor abgelehnt worden. Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) will die Gemeinden aus den Hinterhöfen holen und besser integrieren.

Reichste Stadt Nordrhein-Westfalens

Die Stadt zahlt Zuschüsse in Höhe von insgesamt 845.000 Euro, mit denen die Gemeinden die Grundstücke von städtischen Tochtergesellschaften kaufen können. Der 100-prozentige Zuschuss für die Grundstücke entspreche einem Förderanteil von lediglich 15 Prozent der Investitionssumme, hatte Zimmermann betont. Im Stadtrat hat die kommunale Monheimer Partei Peto, die 65 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, die absolute Mehrheit.

Zimmermann habe im Zuge der Verhandlungen rund 300 E-Mails von Lesern einschlägiger rechtsradikaler Webseiten aus dem ganzen Bundesgebiet erhalten. In einer Bürgeranhörung hätten sich aber rund 80 Prozent der Monheimer grundsätzlich für eine Unterstützung der islamischen Gemeinden ausgesprochen. „Ich hoffe, dass die Moscheen auch stadtbildprägend sein werden und später einmal Baudenkmäler“, sagte Zimmermann. Monheim könne sich die Förderung als reichste Stadt Nordrhein-Westfalens leisten. In Duisburg sei eine Moschee mit 40 Prozent bezuschusst worden.

Bestimmte Bauauflagen müssen eingehalten werden

Die SPD kritisierte, dass als Vertragspartner in einem Fall der konservative und aus der Türkei gesteuerte islamische Dachverband Ditib fungiere. Für die CDU sprach der Fraktionsvorsitzende Markus Gronau von einem „einmaligen Vorgang“. Peto-Fraktionschefin Lisa Pientak kritisierte, die angeblich grundsätzliche Unterstützung durch CDU und SPD als bloßes Lippenbekenntnis: „Sie sagen Nein zu den Grundstücken und Nein zur Förderung.“

Der Zuschuss ist an Auflagen gebunden: Die Minarette dürfen höchstens 25 Meter hoch sein. Zudem müssen sich die Gemeinden zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten. Den Bau von Moscheen und Gemeindezentren haben sie selbst zu schultern. „Das ist grundsätzlich positiv zu sehen“, hatte die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor zu den Plänen gesagt.

Problematisch sei die Auswahl der Ditib-Gemeinde. Ditib vertrete den konservativen Flügel innerhalb des islamischen Spektrums, werde aus der Türkei finanziert und sei zentral organisiert.

Von REND/epd/dpa

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