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Politik Startschuss für die erste Populisten-Regierung in Westeuropa
Nachrichten Politik Startschuss für die erste Populisten-Regierung in Westeuropa
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17:12 01.06.2018
Guiseppe Conte (M), designierter Ministerpräsident von Italien, teilt sich die Regierungsführung mit den populistischen Parteien Lega und Fünf-Sterne. Quelle: dpa
Rom

Nach monatelanger Unsicherheit steht nun die italienische Regierung: Präsident Sergio Mattarella hat am Freitag die erste populistische Regierung Westeuropas vereidigt. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte und sein Kabinett aus Vertretern der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega teilen sich die Regierungsführung.

Wohin die gemeinsame Reise geht, verriet nicht etwa der künftige Regierungschef Italiens. Es sind die Männer hinter dem bisher auffällig leisen Giuseppe Conte, die den Ton angeben. Vor allem einer. Gerade hatten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega nach drei Monaten politischem Psychodrama auf eine Regierung geeinigt, da sprach er in der Nacht zum Freitag schon wieder auf der Piazza: Matteo Salvini, der künftige Innenminister und wahre Gewinner dieser Koalition der ungleichen Zwillinge.

Finanzmärkte gerieten ins Taumeln

Für Wochen befand sich das ganze Land am Rande des Nervenzusammenbruchs. Und nicht nur die Italiener befanden sich im Polit-Chaos. Auch die Finanzmärkte gerieten angesichts der drei Monate langen Unsicherheit und der Pirouetten der Koalitionsparteien ins Taumeln. „Wie Kinder ohne Eltern“ hätten sich die Märkte verhalten. Je länger die Eltern - also eine Regierung - abwesend seien, desto unruhiger würden die Kleinen, sagte der Ökonom Mario La Torre von der Universität La Sapienza in Rom. Immerhin haben die Kinder nun wieder Eltern - nur ob die verantwortungsbewusst sind, ist die Frage.

Fünf Frauen unter 18 Ministern

Das Kabinett ist eine Mischung aus Parteipolitikern und Technokraten: Es soll die „Regierung des Wandels“ sein, also ein Bild für den radikalen Wechsel, der nun eingeleitet werden soll. Auf Wiedersehen Elite, Guten Tag gemeines Volk. Bei 81 Jahre alten Männern wie dem umstrittenen Euro-Kritiker Paolo Savona als Minister für Europäische Angelegenheiten denkt man irgendwie nicht an Moderne. Auch die Tatsache, dass nur fünf Frauen unter den 18 Ministern sind, ist nicht gerade vorwärtsgewandt. Hinzu kommen Fragen, wie der Europaskeptiker Savona mit dem „Europa-Freund“ Enzo Moavero Milanesi als Außenminister klarkommen wird.

Und über allen soll mit Conte ein Mann stehen, der die beiden dauertwitternden Ehrgeizlinge Salvini und den Chef der Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, erst mal in Schach halten muss. Brüssel mögen der neue Premier und der Außenminister zwar beruhigen. Dass Conte aber nicht zur Marionette der Parteichefs wird, glaubt in Italien kaum einer.

Italien ist ein trauriges Land

Das Land hat anders als Griechenland eine extrem starke Wirtschaft. Es hat brillante Unternehmer und mit „Made in Italy“ eine international extrem starke Marke. Aber niemand vertraut mehr niemanden. Weder der Politik, noch den Institutionen, noch seinem Nachbar. „Italien ist einfach sehr traurig. Wir warten immer nur darauf, dass es noch schlimmer kommt. Es gibt keine Hoffnung, keine Ideale mehr“, sagte die Römerin Patrizia Gelli.

Italien ist seit Jahrzehnten hoch verschuldet, das ist nichts Neues. Aber weder steht das Land unmittelbar vor dem Staatsbankrott, noch wünschen sich alle Italiener den Ausstieg aus dem Euro oder gleich ganz aus der EU. Und das gilt trotz Anti-EU-Gedröhne auch für die Regierung, so der Ökonom La Torre. „Ich sehe nicht die Euroskepsis. Ich sehe den verzweifelten Willen, zu sagen: Verändern wir was, bitte verändern wir was.“

Von RND/dpa/lf

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