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Politik „Staubsauger für irre Rechte“
Nachrichten Politik „Staubsauger für irre Rechte“
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19:26 20.10.2016
Tolerant gegenüber „Reichsbürgern“ in den eigenen Reihen? Alexander Gauland. Quelle: Foto: Imago
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Berlin

Jan-Ulrich Weiß gehört zu den selbst in der AfD besonders umstrittenen Figuren. Wegen eines Facebook-Eintrags aus dem Jahr 2014 wurde der Chef des Kreisverbands Uckermark wegen Volksverhetzung angeklagt – die Staatsanwaltschaft wertete ihn als antisemitisch.

Der Post regte Alexander Gauland gehörig auf. Der AfD-Landeschef wollte Weiß dafür aus der Partei werfen – und scheiterte erst vor dem Landesschiedsgericht der Partei.

Gauland glaubt nicht an Gefahr durch Reichsbürger

Mit der bekannten Nähe von Weiß zur Reichsbürgerbewegung hat Gauland dagegen offenbar weniger Probleme. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er vor Beginn des Prozesses: „Es gibt Leute, die glauben, die Bundesrepublik sei nur eine GmbH. Das ist töricht und falsch. Aber es gefährdet nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

Keine Gefährdung? Wie eng ist die rechtspopulistische AfD mit der Reichsbürgerbewegung verwoben? Oder anders gefragt: Wie viel von dem wirren Gedankengut der sogenannten „Reichsbürger“ lässt die AfD in ihren eigenen Reihen zu? Im pfälzischen Bad Kreuznach bekannte sich AfD-Stadtrat Rainer Wink offen dazu, „Reichsbürger“ zu sein. Er zweifelte laut die Existenz eines deutschen Staates an.

Zahlreiche Reichsbürger gehören der AFD an

Innerparteiliche Konsequenzen: keine. Rainer Rösl, Rechnungsprüfer im AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau, sorgte auf dem Programmparteitag in Stuttgart im vergangenen Mai für Aufsehen. In einem Antrag forderte er, dass die Bundesrepublik nicht als Staat, das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet werde. Derlei Annahmen werden in Deutschland vor allem von der extrem rechten Strömung der „Reichsbürger“ vertreten. Rösl gehört nach wie vor der AfD an. Im vergangenen März zog der AfD-Politiker und „Reichsbürger“ Axel von Baumbach nach der hessischen Kommunalwahl in den Kreistag von Hersfeld-Rotenburg ein. Von Bombach bezeichnet sich selbst als „Innenminister des Deutschen Reichs“. Er sei Teil einer selbst ernannten „kommissarischen Reichsregierung“.

Für den Grünen-Innenexperten Volker Beck kokettiert die AfD ganz bewusst mit der Ideologie des Reichsbürgertums. „Die AfD grenzt sich nicht weit genug von den ,Reichsbürgern‘ ab“, sagte Beck dem RND. Die rechtspopulistische Partei fungiere als „Staubsauger für irre Rechte“ und benutze dafür verharmlosende Sätze. „Frei nach dem Motto: Wir bei der AfD sind für euch alle da“, erklärte Beck.

Von Jörg Köpke

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