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Steinmeier: „Der Ton ist rauer geworden“

OSZE-Konferenz in Hamburg Steinmeier: „Der Ton ist rauer geworden“

In Hamburg hat die OSZE-Konferenz begonnen. Bei dem zweitägigen Treffen von rund 50 Ministern geht es unter anderem um den Ukraine-Konflikt und der Krieg in Syrien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass das Treffen nicht ohne Kontroversen verlaufen werde.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner Auftaktrede zum OSZE-Treffen in Hamburg.

Quelle: dpa

Hamburg. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Hamburg die alljährliche Außenminister-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begonnen. Bei dem zweitägigen Treffen von rund 50 Ministern steht unter anderem der Ukraine-Konflikt auf der Tagesordnung. Mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung wird nicht gerechnet. Nach den Regeln der OSZE müssen alle 57 Mitgliedsstaaten zustimmen, damit eine solche Erklärung zustande kommt.

Steinmeier lobt Rolle des OSZE

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zum Auftakt die „unersetzliche Rolle“ der OSZE hervorgehoben. Bei Beratungen gehe es vor allem darum, die Instrumente des Konfliktmanagements zu stärken, sagte er am Donnerstag in der Hansestadt. „Der Ton zwischen Ost und West ist in den vergangenen Jahren rauer geworden“, betonte Steinmeier. Die Fundamente des Friedens in Europa würden brüchiger.

Besonders hob er die kritische Lage in der Ostukraine hervor, wo die Gewalt wieder zugenommen habe, aber auch den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach.

Steinmeier betonte, Hamburg stehe wie keine andere Stadt in Deutschland für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. „Möge der Geist der Stadt die Beratungen beflügeln“, sagte er und betonte zugleich, dass das Treffen nicht ohne Kontroversen verlaufen werde. Deutschland gibt den Vorsitz nach zwölf Monaten zum Jahreswechsel an Österreich ab.

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, trafen sich bereits am Mittwochabend in einem Hotel zu einem Gespräch. Thema war auch der Syrien-Konflikt.

Appell an Russland

Steinmeier war am Mittwoch ebenfalls mit Lawrow zusammen gekommen. Er forderte Russland zur konstruktiven Mitwirkung in der OSZE auf. Moskau solle daran mitarbeiten, die wieder angewachsenen Spannungen in Europa nicht noch zu verschärfen, sagte er. Mit Blick auf die Lage in Syrien drängte Steinmeier nach Angaben seines Ministeriums auf eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“.

Die Nacht vor dem OSZE-Treffen ist nach Angaben der Hamburger Polizei ruhig verlaufen

Die Nacht vor dem OSZE-Treffen ist nach Angaben der Hamburger Polizei ruhig verlaufen.

Quelle: dpa

Vor Beginn des Treffens warb Steinmeier auch für eine Rückkehr zum engeren Dialog zwischen Ost und West. Der „Austausch über die bestehenden Grenzen hinweg“ sei der beste Weg, um bestehende Konflikte zu überwinden, sagte er. „Dafür ist die OSZE unentbehrlich und wichtiger denn je.“ Aus Sorge vor Krawallen und Anschlägen sind in der Hansestadt mehr als 10.000 Polizisten im Einsatz.

Gemeinsame Abschlusserklärung wird nicht erwartet

Steinmeier dämpfte die Erwartungen an das Treffen. „Wir können nicht darauf hoffen, dass hier auf einen Schlag während dieser Konferenz alle Krisen beseitigt werden.“ Anstelle einer gemeinsamen Abschlusserklärung wird es nun vermutlich lediglich ein Statement der amtierenden Präsidentschaft geben. Zudem will Deutschland zusammen mit Österreich und Italien, das 2018 an der Reihe ist, eine „Zukunftserklärung“ veröffentlichen.

Steinmeier bat die Bürger Hamburgs um Verständnis für die Sicherheitsvorkehrungen. In der Innenstadt muss bis Freitag mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden. Es sind auch mehrere kleinere Demonstrationen angemeldet. Das Treffen gilt als Generalprobe für den Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), der im Juli 2017 ebenfalls in den Hamburger Messehallen stattfindet. Im Schanzenviertel rund um das Messegelände war bereits am Mittwoch ein massives Polizeiaufgebot präsent. Einsatzwagen standen an fast allen Straßenkreuzungen. Auch gepanzerte Fahrzeuge waren aufgefahren.

Von dpa/RND/zys

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