Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Steinmeier: Türkei muss sich an europäische Werte halten
Nachrichten Politik Steinmeier: Türkei muss sich an europäische Werte halten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:40 30.03.2016
Der türkische Präsident Erdogan Ende vergangenen Jahres. Ein Protest Ankaras gegen eine TV-Satire wurde nun von Berlin offiziell zurückgewiesen. Quelle: Turkish President Press Office
Anzeige
Taschkent/Brüssel/Berlin

Nach dem türkischen Protest gegen eine deutsche Satiresendung ermahnen Bundesregierung und EU-Kommission die Regierung in Ankara zur Achtung der Pressefreiheit.

"Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können (...), dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Usbekistan.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ in Brüssel erklären, dass er kein Verständnis für die Einbestellung des deutschen Botschafters in das türkische Außenministerium wegen der NDR-Satire habe. Damit entferne sich die Türkei weiter von der EU, sagte seine Sprecherin. Der Schritt scheine mit der Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht in Einklang zu stehen.

In dem Streit mit der Türkei geht es um eine Satire der NDR-Sendung "extra 3" über Präsident Recep Tayyip Erdogan. Zur Melodie von Nenas Hit "Irgendwie, irgendwo, irgendwann" wird darin Erdogans Vorgehen gegen Medien, Demonstranten und Kurden auf die Schippe genommen. Das Außenministerium in Ankara bestellte vergangene Woche Dienstag den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den knapp zweiminütigen Film zu protestieren.

Steinmeier wehrte sich gegen den Vorwurf, die Bundesregierung habe aus Rücksicht auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu lange zu dem Vorfall geschwiegen. "Das ist schlicht und einfach nicht wahr", sagte der SPD-Politiker. Sowohl Botschafter Erdmann als auch Staatssekretär Markus Ederer hätten die deutsche Auffassung in der Türkei mehrfach "an verschiedenen Stellen hinterlegt". Oppositionspolitiker hatten der Bundesregierung übertriebene Zurückhaltung vorgeworfen.

Die Türkei verhandelt mit der EU über einen Beitritt zu der Staatengemeinschaft. Insgesamt müssen 35 Kapitel zu einzelnen Politikfeldern ausgehandelt werden. Abgeschlossen ist bislang nur ein einziges. Aktuell ist die Türkei der wichtigste Partner der EU bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Ein vor zwei Wochen ausgehandeltes Abkommen zur Rücknahme von in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen soll von Montag an umgesetzt werden.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Programmparteitag der AfD wirft lange Schatten voraus. Als ein Streitthema kristallisiert sich das Verhältnis zum Islam und den in Deutschland lebenden Muslimen heraus. Parteichefin Petry hat es zur Zeit schwer. Viele AfD-Anhänger haben mehr Vertrauen zu Seehofer.

30.03.2016

Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gute Chancen für ein Ampelbündnis.

30.03.2016

Die Finanzlage der Kommunen hat sich dank der guten Konjunktur erheblich aufgehellt. Bei den Ausgaben schlagen die Milliardenkosten für Flüchtlinge zu Buche.

30.03.2016
Anzeige