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Politik „Steinmeier ist kein großer Redner“
Nachrichten Politik „Steinmeier ist kein großer Redner“
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08:47 12.02.2017
Frank-Walter Steinmeier wird noch ein wenig an seinen „seismographischen Fähigkeiten“ arbeiten müssen, glaubt sein Biograf. Quelle: dpa
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Berlin

Steinmeier-Biograf Lars Geiges über herausragende Präsidenten, begnadete Redner, außenpolitische Akzente und die Bedeutung des Demokratiebegriffs.

Herr Geiges, kann Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident?

Frank-Walter Steinmeier verfügt auf jeden Fall über den Instrumentenkasten, den es braucht, um ein respektabler Präsident zu sein. Er ist ein politischer Profi, beim Volk beliebt, gilt als bodenständig, diszipliniert und weitgehend skandalfrei. Für eine solide Amtsführung sind das keine schlechten Voraussetzungen.

Sie meinen, für eine solide Amtsführung reicht es, für mehr aber nicht?

Das habe ich nicht gesagt. Nur: Ob Steinmeier aber ein herausragender Präsident wird, hängt von anderen Faktoren ab.

Von welchen?

Ein Bundespräsident wirkt vor allem durch das Wort. Frank-Walter Steinmeier ist aber kein großer Redner.

Das war Roman Herzog auch nicht. Trotzdem hat sich seine „Ruck-Rede“ in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt.

Ja, weil das Gelegenheitsfenster seinerzeit geöffnet war. Roman Herzog hat damals gespürt, dass Teile der Gesellschaft bereit waren für einen neoliberalen Kurs. Er hat diese Stimmung aufgenommen, die in der Luft lag, und sie durch seine Rede verstärkt. Ob das ein richtiger Impuls war, will ich damit nicht bewerten, jedenfalls war die Rede wirkmächtig. Ähnlich bei Christian Wulff und seinem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“. Das ist die eigentliche Stärke eines Präsidenten – er kann eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, wenn er ein Gespür für den richtigen Moment entwickelt. Sehr viele Gelegenheiten dazu bekommt man während einer Präsidentschaft aber nicht.

Fehlt Frank-Walter Steinmeier das Gespür für solche Stimmungen?

Das bleibt abzuwarten. In seinen bisherigen Ämtern jedenfalls wurden diese Qualitäten kaum getestet. Am ehesten noch in der Phase als SPD-Kanzlerkandidat – mit bekanntlich katastrophalem Ausgang. Steinmeier wird an seinen seismographischen Fähigkeiten arbeiten müssen, insbesondere mit Blick auf gesellschaftspolitische Fragen

Zeichnet sich schon ein Thema der Präsidentschaft ab?

Nicht in dem Maße, wie es sich bei Joachim Gauck der Fall war. Gauck war durch seinen Lebenslauf eng mit dem Thema Freiheit verknüpft, das zu seiner politischen Leiterzählung wurde. Ein vergleichbares Thema gibt es bei Frank-Walter Steinmeier nicht.

Die Außenpolitik?

Ist eher ein Handlungsfeld als ein Thema. Aber klar, Frank-Walter Steinmeier ist ein Außenpolitiker durch und durch. Selbst während seiner Zeit als Fraktionschef der SPD hat er sich immer wieder mit außenpolitischen Fragestellungen beschäftigt. Insofern liegt nahe, dass er der Pflege der internationalen Beziehungen auch in seinem Amt als Bundespräsident viel Aufmerksamkeit widmen wird.

Die gestalterischen Möglichkeiten eines Außenministers hat er in Bellevue aber nicht.

Nein, natürlich nicht, und vermutlich wird das Frank-Walter Steinmeier mehr fehlen, als er ohnehin schon zugibt. Der Mann hat jahrzehntelang für und in Regierungen gearbeitet, besaß faktische Macht, die er mit seinem Einzug ins Schloss Bellevue gegen deren Insignien eintauscht. Aber gewisse außenpolitische Akzente kann man auch im Amt des Bundespräsidenten setzen. Horst Köhler zum Beispiel hat die Zusammenarbeit mit Afrika zu seinem Herzensanliegen gemacht. Bei Frank-Walter-Steinmeier könnte es Osteuropa sein.

Welche Rolle wird er innenpolitisch spielen?

Neben der bereits erwähnten Möglichkeit, Debatten anzustoßen, sind die innenpolitischen Kompetenzen eines Bundespräsidenten begrenzt. Mit einer Ausnahme, die gerne vergessen wird: Für den Krisenfall haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Bundespräsidenten mit Befugnissen ausgestattet, die ihn zu einer „Reservemacht“ machen.

Was bedeutet Krisenfall?

Eigentlich schon der Fall, dass nach einer Bundestagswahl keine stabilen Mehrheitsverhältnisse zustande kommen. Das Vorschlagsrecht für die Kanzlerwahl im ersten Wahlgang liegt beim Bundespräsidenten. So lange es stabile Mehrheiten gibt, richtet er sich nach dem Votum der Parteien. Das muss er aber verfassungsrechtlich nicht. Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen kommt es auf seinen Vorschlag an und darauf, wen er sodann ernennt.

Hat es das schon Mal gegeben?

Nein, in der Geschichte der Bundesrepublik bisher so nicht. Aber in Italien kommt das häufiger vor, weshalb der italienische Präsident im Vergleich zum Bundespräsidenten als mächtiger wahrgenommen wird. Dabei unterscheiden sich die Befugnisse der Präsidenten in beiden Ländern kaum.

Steinmeier könnte im September zum Kanzlermacher werden?

Eher nicht. Bei der kommenden Wahl rechne ich nicht mit einer solchen Konstellation. Aber auf Dauer kann man es nicht ausschließen, dass die Koalitionsbildungen schwieriger werden. Der Bundespräsident hätte dann mit einem Schlag wieder mehr Macht, als sich heute viele vorstellen können.

Er wolle als Präsident „Mutmacher“ sein, hat Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Trauen Sie ihm das zu?

Das hat ja bislang noch jeder Präsident gesagt. Dass er Mut machen oder Brücken bauen will. Das sind schöne Worte. Die Frage ist aber: Wem will er Mut machen? Und womit? Wir dürfen nicht vergessen, dass Frank-Walter Steinmeier vermutlich einer der prägendsten Politiker der Bundesrepublik in den vergangenen knapp 20 Jahren gewesen ist.

Frank-Walter Steinmeier ist der Kandidat des Establishments?

Natürlich ist er das! Steinmeier verkörpert das Großkoalitionäre wie wohl kein zweiter. Er ist der Kandidat der Mitte, das zeigt ja alleine das Zustandekommen seiner Nominierung. Er war zwei Mal Minister, Fraktionschef, Kanzlerkandidat und hat als zentraler Autor der Agenda 2010 wesentliche Weichen dafür gestellt, dass unser Land heute so ist wie es ist.

Ist das eine Kritik? Deutschland ist wirtschaftlich stark wie nie…

Das ist die allgemeine Lesart, dass die Agenda-Politik zum wirtschaftlichen Comeback Deutschlands geführt hat. Und das trifft in Teilen wohl auch zu. Genauso wahr ist aber, dass die Agenda der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik war. Dass sie die SPD beinahe zerlegt und die Angst in den unteren Gesellschaftsschichten erhöht hat. Auch auf diesem Boden kann der Populismus von heute gedeihen. Und deshalb wird es für Frank-Walter Steinmeier besonders schwer sein, Menschen zurückzugewinnen, die das Vertrauen in unsere Demokratie verloren haben, die eine Politik der „Alternativlosigkeit“ ebenso satthaben wie inhaltlich entkernte Volksparteien. Denn für all das steht Steinmeier letztlich auch.

Wie könnte er die Menschen dennoch erreichen?

Man sollte wohl erstmal nicht zu viel erwarten. Es wäre ja auch unfair anzunehmen, alle gesellschaftlichen Probleme wären mit einer Rede zu lösen. Doch etwas anbieten müsste ein Bundespräsident schon – vor allem ausbuchstabieren, was genau er meint, wenn er von Integration, Zusammenhalt, Respekt oder aber auch von Dialog und Versöhnung spricht. Oder noch viel grundsätzlicher, aber umso wichtiger: Was genau verstehen wir eigentlich unter Demokratie? Bisher wissen wir nicht viel darüber, wie Steinmeier diese Begriffe füllt.

Und wenn es dabei bleibt?

Dann besteht die Gefahr, dass Steinmeier eben kein Brückenbauer wird. Und dass seine Reden kein Dialog, sondern eher ein Selbstgespräch innerhalb der politischen Mitte werden. Er würde dann die Integrationsfigur von Menschen sein, die eigentlich keine Integration mehr brauchen, er würde den Konsens jener verstärken, die sich ohnehin schon einig sind. Das wäre in der Tat zu wenig.

Lars Geiges ist Politikwissenschaftler am Institut für Demokratieforschung in Göttingen. Zusammen mit Torben Lütjen ist er Autor des Buches Frank-Walter Steinmeier. Die Biographie. Erschienen 2017 im Herder-Verlag, 252 Seiten.

Von RND/Andreas Niesmann

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