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12:20 26.07.2017
Ein Rohr für die Pipeline Nordstream 2: Die USA sehen in dem Projekt eine Gefahr für die Ukraine. Quelle: dpa
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Washington/Berlin

Für russische Medien ist der Fall klar: Die US-Sanktionen gegen Russland richten sich nicht zuletzt auch gegen die Europäische Union. So meint die Moskauer Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“, Europa stehe „am Rande eines Handelskrieges mit den Vereinigten Staaten“. Auch wenn es vielleicht nicht zum Handelskrieg kommt – tatsächlich ist die EU, und hier allen voran Deutschland, besorgt und verärgert wegen der Politik, die mit den Sanktionen verbunden ist. Den USA geht es nicht zuletzt darum, die Exportinteressen ihrer Energiewirtschaft zu vertreten, was zu Lasten der Europäer gehen würde.

Begründet werden die Sanktionen vor allem mit der Ukraine-Politik Russlands. In dem Gesetzentwurf, den der US-Kongress am Dienstag (Ortszeit) mit riesiger Mehrheit verabschiedet hat, spielt deshalb auch die Unterstützung der Ukraine eine große Rolle. So heißt es ausdrücklich, die USA würden die Regierung der Ukraine dabei unterstützen, „ihre hoheitliche und territoriale Unabhängigkeit zurückzugewinnen“. Dazu gehöre auch, „der Ukraine und anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Energie-Ressourcen zu verringern, speziell beim Erdgas, das die Regierung der Russischen Föderation als Waffe einsetzt, andere Staaten zu nötigen, zu beeinflussen und einzuschüchtern“. Deshalb habe der „Export von US-Energie-Ressourcen“ Priorität. Ausdrücklich abgelehnt wird die Pipeline Nordstream 2: Wegen ihrer „schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Gasmarkt-Entwicklung in Zentral- und Osteuropa“.

Beim G-20-Gipfel in Hamburg: Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Donald Trump. Trump hat sich noch nicht zu den neuen Sanktionen gegen Russland geäußert. In Washington befürchtete man allerdings, er könne die Umsetzung mit einem Veto blockieren wollen. Das dürfte jetzt schwierig werden, da der Kongress den Strafmaßnahmen fast einstimmig zugestimmt hat. Quelle: AP

Mit Nordstream 2 sind direkt die Interessen der EU betroffen. Die Pipeline soll ab 2019 als Ergänzung zur bereits bestehenden Leitung russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen. Das Projekt ist allerdings auch in Europa umstritten: So fürchtet beispielsweise Polen, von Russland erpresst werden zu können: Bisher wird das russische Gas über polnisches Territorium geführt, mit Nordstream 2 wäre das nicht mehr der Fall. Dann könnte Moskau den Gashahn zudrehen, ohne die westeuropäischen Kunden zu treffen. Auch die ukrainischen Transitleitungen würden dann nicht mehr so dringend benötigt – womit auch die Abhängigkeit der Ukraine weiter wachsen würde. Eben das wollen die USA mit ihren Sanktionen verhindern. Die Alternative aus Sicht der USA: Die Kunden sollen amerikanisches Flüssiggas kaufen, das dort in großen Mengen vorhanden ist und per Schiff transportiert werden kann.

„Es geht um Wirtschaftsinteressen der USA zu Lasten von Europa und Russland“, erklärte Claudia Kemfert, Energiemarktexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es gebe einen Krieg um fossile Energie. Kemfert sieht zwar keine Gefahr für die deutsche Energieversorgung, doch Schäden für die deutsche Wirtschaft könnte es durchaus geben. Denn eine direkte Folge der Sanktionen gegen Russland könnte sein, dass es auch Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen gibt, die sich an Projekten zum Energieexport aus Russland beteiligen. In Deutschland könnte es zum Beispiel E.on, Wintershall oder BASF treffen. Grundsätzlich können die USA jede Firma bestrafen, die etwa mit Nordstream 2 Geld verdienen – bei ausländischen alle, die auch in den USA aktiv sind.

Moskau reagiert verärgert: Die Sanktionen seien schädlich für die Beziehungen zwischen den USA und Russland, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch. Quelle: dpa

Entsprechend scharf hat deshalb die Bundesregierung schon vor der Sanktionsentscheidung gewarnt: „Es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisch verkaufen zu können“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel schon im Juni. Damit lag er auf einer Linie mit Kanzlerin Angela Merkel: Es sei befremdlich, dass bei einer Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ein Ziel von Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das darf nicht sein.“ Auch die EU zeigte sich besorgt – und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die EU sei immer in der Lage, adäquat zu reagieren, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. „Hoffen wir, dass dieser Fall hier nicht nötig ist.“

Die Europäer sind noch aus einem anderen Grund verstimmt: Erstmals haben die USA Sanktionen verhängt bzw. verschärft, ohne sich vorab mit der EU abzustimmen. Man befürworte ein gemeinsames Vorgehen mit den USA bei Sanktionen gegen Russland, hieß es kurz angebunden in Brüssel.

Von RND/dpa

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