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Politik Strafrechtler soll Fall Amri in NRW aufarbeiten
Nachrichten Politik Strafrechtler soll Fall Amri in NRW aufarbeiten
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11:31 25.01.2017
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht in Düsseldorf im Landtag über Konsequenzen aus dem Terrorfall Amri. Quelle: dpa
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Düsseldorf

Der Gießener Strafrechts-Professor Bernhard Kretschmer soll mögliche Fehler der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri aufarbeiten. Er werde als Sonderbeauftragter Zugang zu allen Akten und Unterlagen erhalten und „völlig autark arbeiten“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Es gehe darum, den Terrorfall Amri und mögliche Fehler in NRW rasch aufzuarbeiten.

Krafts Appell: Kritik an Behörden mäßigen

Die Politik sei es den Opfern und Angehörigen schuldig, die Vorgänge um den Anschlag aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Zugleich rief Kraft dazu auf, die Kritik an den Behörden zu mäßigen. „Wenn Kritik maßlos und übertrieben wird, dann dient das nicht der Sicherheit in diesem Land“, sagte Kraft.

In der Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terrorfall Amri hat CDU-Fraktionschef Armin Laschet der Landesregierung mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. „Sie haben viele, viele Fragen erneut offengelassen“, antwortete Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Parlament auf die Rede von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

CDU-Fraktionschef Laschet fordert schärfere Gesetze

Laschet forderte schärfere Gesetze in Nordrhein-Westfalen. Der Sicherheitsstandard müsse dem anderer Bundesländer angeglichen werden. „Es darf in Deutschland nicht Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben“, sagte Laschet. Beim Einsatz von Fußfesseln, der Länge des Unterbringungsgewahrsams und der Videobeobachtung müssten die gleichen Regeln gelten wie in anderen Bundesländern.

Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Der Tunesier war von den Behörden schon lange vor der Tat als „Gefährder“ eingeschätzt worden. 

Von RND/dpa

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