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Politik Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen
Nachrichten Politik Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen
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23:09 01.07.2018
Nur Verlierer: CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem Balkon des Kanzleramts. Quelle: EPA
Berlin

Das Schauspiel um Macht und Eitelkeiten, das die Unionsparteien in den vergangenen beiden Wochen gegeben haben, kennt nur Verlierer.

Da wäre zuallererst CSU-Chef Horst Seehofer, der von allen Ämtern zurücktreten will. Ein Mann, dessen Partei seit 2005 an der Regierung beteiligt ist, der seit vier Monaten als Minister für die Innere Sicherheit verantwortlich ist und mit Blick auf die Flüchtlingspolitik allen Ernstes sagt: „Wir haben die Lage nicht im Griff.“

Ein Politiker, der das Land zu einem Zeitpunkt in eine „Flüchtlingskrise“ redet, zu dem zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte längst wieder leer stehen, weil kaum noch Flüchtlinge kommen. Ein Politiker, der so schelmisch davon redet, es gehe ihm nur um die Sache, dass inzwischen auch der Letzte verstanden hat: Es geht ihm nur um sich selbst und sein Vermächtnis.

Seehofer, der die Macht in der CSU fast völlig verloren hat, will nun offenbar wenigstens noch dies erreichen: die Kanzlerin in einer Art erweitertem politischen Suizid mit sich reißen und als Märtyrer in die Geschichte der CSU eingehen. Der Scheinheilige Horst beendet seine Karriere nach dem Motto: erst ich, dann die Partei und irgendwann das Land.

Die CSU steigert ihre Maßlosigkeit

Da wäre weiter der Verlierer Söder, der sich ausgerechnet hat, die Landtagswahl in Bayern vielleicht doch noch mit einer absoluten Mehrheit zu gewinnen, wenn seine Partei nicht mehr in einer Koalition mit der „Flüchtlingskanzlerin“ Merkel steckte.

Doch Söder, der frisch eingewechselte Ersatz-Ministerpräsident, der noch nie eine Landtagswahl gewonnen hat, übersieht: Sein Versuch, die AfD rechts zu überholen, nutzt letztlich nur: der AfD. Das zeigen auch jüngste Umfragen. Aber das bringt Söder und seine CSU nicht etwa zur Umkehr, es steigert ihre Maßlosigkeit nur noch weiter.

Die Angst vor Neuwahlen lähmt die SPD

Verlierer sind, nebenbei bemerkt, auch die Sozialdemokraten, deren Zwischenrufe im Unionsdrama kaum noch wahrgenommen werden. Die Angst vor Neuwahlen lähmt die SPD bis zur Unkenntlichkeit, was Vizekanzler Olaf Scholz dann mit der Bemerkung schönredet, die SPD sei der seriöse Teil der Bundesregierung. Man könnte auch sagen: der irrelevante.

Aber verloren hat natürlich auch die Kanzlerin, deren Richtlinienkompetenz offen in Frage gestellt wird. Zwar genießt Angela Merkel in der Bevölkerung noch immer großes Vertrauen. Doch die Zustimmung zu ihrer Amtsführung in den eigenen Reihen ist erodiert.

Jetzt muss jeder Abgeordnete Farbe bekennen

Das ist der Moment, in dem eine Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen muss. Wann wenn nicht jetzt muss jeder Abgeordnete Farbe bekennen.

Die Kanzlerin könnte über diese Vertrauensfrage stürzen. Womöglich ergibt sich aber auch eine völlig neue Konstellation: Eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen, die zusammen auch ohne die CSU-Abgeordneten im Bundestag eine komfortable Mehrheit hätte. Servus, CSU.

Von Wolfgang Büchner

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