Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Streit über Kieler Polizei-Erlass zu Flüchtlingen
Nachrichten Politik Streit über Kieler Polizei-Erlass zu Flüchtlingen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:48 31.01.2016
Der Streit über eine inzwischen ungültige Leitlinie zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Quelle: Carsten Rehder
Anzeige
Kiel

Der Streit über eine inzwischen ungültige Leitlinie zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein hat ein parlamentarisches Nachspiel.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP forderten Innenminister Stefan Studt (SPD) und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) auf, sich am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages der Kritik zu stellen.

Nach einer vorläufigen Vereinbarung der Kieler Polizei mit der Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober 2015 sollten Ersttäter bei einfachem Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht erkennungsdienstlich zu behandelt werden, wenn die Identität des Flüchtlings nicht klar ist. Allerdings hatte sich der Generalstaatsanwalt schon am 15. Oktober mit den Leitern der Staatsanwaltschaften im Land darauf verständigt, die Kieler Vereinbarung nicht umzusetzen.

Der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz erfuhr davon aber nach eigenen Angaben erst am vergangenen Donnerstag. Seit der Übereinkunft sei es um knapp 20 Fälle gegangen, sagte Bauchrowitz. Als Beispiel nannte er einen Diebstahl im Wert von 9,74 Euro in Kiel.

Die Leitlinie war nach Bekanntwerden auf massive Kritik gestoßen. "Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt", hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther erklärt. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte, der Innenminister müsse das Vertrauen der Menschen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates gewährleisten.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier, warnte vor einem Strafrabatt für Flüchtlinge. "Alle Straftaten - egal, wie schwer oder leicht die Identität des Täters feststellbar ist - müssen verfolgt werden", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Es darf keinen Rabatt für Flüchtlinge geben."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte auftretende AfD hat in einer neuen Wahlumfrage des Emnid-"Sonntagstrends" ihr bislang bestes Ergebnis erzielt.

31.01.2016

Weniger Bürokratie - mehr Hilfe für Arbeitslose: Das sehen neue Gesetzespläne der Regierung vor. Doch schon bevor sie ins Kabinett kommen, häufen sich kritische Stimmen.

31.01.2016

Die Kanzlerin erwartet, dass viele Flüchtlings nur auf Zeit bleiben. Sie hofft auf einen Effekt wie nach dem Krieg in Jugoslawien. Eine radikale Forderung der AfD-Chefin sorgt für einen Sturm der Entrüstung.

30.01.2016
Anzeige