Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Streit über Kieler Polizei-Erlass zu Flüchtlingen

Kriminalität Streit über Kieler Polizei-Erlass zu Flüchtlingen

Die Kieler Polizei hat offenbar Täter mit unklarer Identität bei Kleinstdelikten nicht erkennungsdienstlich behandelt. Die Leitlinie gilt zwar nicht mehr, aber der Streit über den Umgang mit Flüchtlingen geht weiter.

Voriger Artikel
Umfrage: Union mit Drei-Jahres-Tief - AfD mit Rekordwert
Nächster Artikel
Seehofers Reise zu Putin sorgt für Kritik

Der Streit über eine inzwischen ungültige Leitlinie zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen hat ein parlamentarisches Nachspiel.

Quelle: Carsten Rehder

Kiel. Der Streit über eine inzwischen ungültige Leitlinie zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein hat ein parlamentarisches Nachspiel.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP forderten Innenminister Stefan Studt (SPD) und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) auf, sich am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages der Kritik zu stellen.

Nach einer vorläufigen Vereinbarung der Kieler Polizei mit der Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober 2015 sollten Ersttäter bei einfachem Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht erkennungsdienstlich zu behandelt werden, wenn die Identität des Flüchtlings nicht klar ist. Allerdings hatte sich der Generalstaatsanwalt schon am 15. Oktober mit den Leitern der Staatsanwaltschaften im Land darauf verständigt, die Kieler Vereinbarung nicht umzusetzen.

Der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz erfuhr davon aber nach eigenen Angaben erst am vergangenen Donnerstag. Seit der Übereinkunft sei es um knapp 20 Fälle gegangen, sagte Bauchrowitz. Als Beispiel nannte er einen Diebstahl im Wert von 9,74 Euro in Kiel.

Die Leitlinie war nach Bekanntwerden auf massive Kritik gestoßen. "Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt", hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther erklärt. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte, der Innenminister müsse das Vertrauen der Menschen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates gewährleisten.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier, warnte vor einem Strafrabatt für Flüchtlinge. "Alle Straftaten - egal, wie schwer oder leicht die Identität des Täters feststellbar ist - müssen verfolgt werden", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Es darf keinen Rabatt für Flüchtlinge geben."

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr