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Politik Streit um Mauerbau: US-Regierung rudert zurück
Nachrichten Politik Streit um Mauerbau: US-Regierung rudert zurück
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06:35 27.01.2017
US-Regierungssprecher Sean Spicer. Quelle: imago
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Washington

Das Weiße Haus ist bei einem Finanzierungsvorschlag für den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zurückgerudert. Die Idee einer Importsteuer auf alle Waren aus dem Nachbarland sei nur eine von mehreren Optionen, um Mexiko für die Mauer zahlen zu lassen, sagte Regierungssprecher Sean Spicer am Donnerstag. Präsident Donald Trump habe sich noch nicht endgültig festgelegt.

Zuvor hatte Spicer erklärt, dass Trump die Erhebung von Einfuhrzöllen von 20 Prozent für Waren aus Mexiko vorschwebe. Die Steuer würde pro Jahr zehn Milliarden Dollar einbringen. Spicer hatte vor Reportern an Bord der Air Force One zudem gesagt, dass Trump die Idee mit den Spitzen im Kongress beraten habe und die Maßnahme in ein umfassendes Steuerreformpaket einbinden wolle.

Mexikanischer Präsident Peña Nieto sagt Treffen ab

Später sagte jedoch auch Trump Stabschef Reince Priebus, dass die Regierung „ein Buffet an Optionen“ für die Finanzierung der Mauer habe.

Dass Mexiko die von ihm geplante Mauer an der gemeinsamen Grenze bezahlt, war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps gewesen. Den Bau der Mauer veranlasste er am Mittwoch per Dekret. Doch Präsident Enrique Peña Nieto betonte, dass sein Land dafür nicht aufkommen werde. „Ich habe es immer und immer wieder gesagt, Mexiko wird für keinerlei Mauer zahlen“, erklärte er. Ein für kommende Woche in Washington geplantes Treffen mit Trump sagte Peña Nieto ab.

Die Mauer an der knapp 3200 Kilometer langen Grenze könnte nach Schätzungen zwischen 25 und 40 Milliarden US-Dollar kosten. Trump will mit dem Bauwerk die illegalen Grenzübertritte und den Drogenschmuggel einzudämmen. Die Grenze ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert. In den vergangenen Jahren ging die Zahl illegaler Grenzübertritte deutlich zurück.

Von RND/ap/dpa

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