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Politik Ströbele kandidiert nicht mehr für Bundestag
Nachrichten Politik Ströbele kandidiert nicht mehr für Bundestag
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10:57 14.12.2016
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will 2017 nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Quelle: dpa
Berlin

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (77) verzichtet auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag. Ströbele habe seine Entscheidung am Dienstag im Berliner Kreisverband Kreuzberg-Friedrichshain mitgeteilt, wie ein Sprecher der Grünen bestätigte.

„Ich möchte mir den Stress von nun noch mal insgesamt fünf Jahren nicht weiter antun“, sagte Ströbele. Er wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag aktiv bleiben. „Ich habe noch viel vor“, sagte Ströbele. Während der Sitzungswochen habe er manchmal einen 15-Stunden-Tag. Ein Rückzug aus der Politik stehe aber nicht bevor. Das habe er auch seiner Basis gesagt.

Graf: „Wir müssen das erst verdauen“

Der Berliner Grünen-Vorsitzende Werner Graf bezeichnete den Verzicht von Ströbele als „herben Einschnitt“. „Er wird uns sehr fehlen, auch im Wahlkampf“, sagte Graf. „Wir alle müssen das über Weihnachten erst mal verdauen und uns neu sortieren.“

Was die Nachfolge Ströbeles betrifft, sei er optimistisch, so Graf. „Wir haben viele tolle Köpfe in Friedrichshain-Kreuzberg, die eine neue Geschichte schreiben werden getreu unseres Slogans „Alles bleibt anders“.“

Die Grünen seien in der Lage, auch mit einem anderen Bundestagskandidaten in Kreuzberg ein Direktmandat zu erobern. „Wir haben dort bei der Abgeordnetenhauswahl vier von fünf Direktmandaten geholt, stellen die Bezirksbürgermeisterin und zwei Stadträte“, sagte Graf. „Wir haben das Potenzial, aber es wird nicht einfach.“

Ströbele gewann dreimal seinen Wahlkreis

Ströbele sitzt seit 1998 im Bundestag, wo er bereits von 1985 bis 1987 ein Mandat hatte. Im Jahr 2009 hatte der Kreuzberger Politiker seien Wahlkreis mit 46,8 Prozent zum dritten Mal in Folge gewonnen. Er ist der einzige direkt gewählte Grüne im Bundestag.

Der Politik-Veteran gilt bundesweit als einer der profiliertesten Vertreter der Grünen. Trotz einer – ausgeheilten – Krebserkrankung kandidierte er erneut bei der Bundestagswahl 2013 und verteidigte seinen Berliner Wahlbezirk mit 39,9 Prozent der Stimmen zum vierten Mal. Seit 2014 ist er Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss.

Wer wird Alterspräsidenten?

Zuletzt hatten Parteifreunde Ströbele zur erneuten Kandidatur aufgefordert – auch um einen möglichen AfD-Politiker als Alterspräsidenten zu verhindern. Einzelne Leute seien an ihn herangetreten, hatte Ströbele gesagt. Ströbele teilte damals mit, er werde alle Fragen in seine Entscheidung einbeziehen.

Nicht nur bei den Grünen herrscht die Sorge, dass die AfD bei einem allgemein erwarteten Einzug in den Bundestag mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland (75) den Alterspräsidenten stellen könnte.

Verteidiger der „RAF“

In jüngster Zeit hat sich Ströbele, der Jurist ist, unter anderem für den US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eingesetzt, der den NSA-Geheimdienstskandal ans Licht gebracht hatte. Ströbele besuchte Snowden ins Moskau und sprach sich dafür aus, dem Amerikaner Asyl in Deutschland zu gewähren.

Der 1939 in Halle geborene Ströbele war unter anderem Verteidiger der terroristischen „Roten Armee Fraktion“ (RAF). Ströbele war damals ein führender Vertreter der außerparlamentarischen links-alternativen Bewegung und Gründer der Berliner „tageszeitung“. 1985 trat er der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL) bei, die später den Grünen als Berliner Landesverband angegliedert wurde.

Von dpa/RND

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