Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Südwest-AfD setzt im Wahlkampf auf Flüchtlingsthema
Nachrichten Politik Südwest-AfD setzt im Wahlkampf auf Flüchtlingsthema
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:22 24.10.2015
Meuthen wirft der Bundesregierung und den europäischen Institutionen totales Politikversagen in der Flüchtlingsfrage vor. Quelle: Christoph Schmidt
Anzeige
Horb am Neckar

Mit der Flüchtlingskrise als zentralem Wahlkampfthema will die rechtskonservative AfD im März 2016 den Sprung in den baden-württembergischen Landtag schaffen.

Spitzenkandidat wird AfD-Landessprecher Jörg Meuthen sein. Er wurde am Samstag von einem Landesparteitag in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) gewählt.

Meuthen warf der Bundesregierung und den europäischen Institutionen totales Politikversagen in der Flüchtlingsfrage vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leide unter einem Rettungssyndrom und verschlimmere dabei nur, was sie zu retten vorgebe. In Deutschland entstehe durch den Zustrom von Flüchtlingen irreversibler Schaden, der Tag für Tag größer werde.

Im Entwurf des Wahlprogramms fordert die Südwest-AfD eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. Es solle durch ein Bundesgesetz eingeschränkt werden. Damit würde eine Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Flucht vor Kriegen möglich. Außerdem sollten Auffangzentren für Asylbewerber in den Herkunftsregionen eingerichtet werden. Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer sollten in ihre Herkunftsländer zurückgeschleppt werden.

Bundesvorstand Alexander Gauland forderte, die Grenzen nach Deutschland zu schließen. "Frau Merkel hat uns nicht gefragt, als sie die Grenzen öffnete. Wir wollen nicht, dass sich unser Land verändert; und wir wollen nicht, dass sich Deutschland in einem Strom fremder Menschen auflöst." Gauland warf Merkel vor, wie kein anderer Kanzler zuvor ihren Amtseid verletzt zu haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Meuthen wies den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit in der AfD empört von sich. Angesichts der Diskussion um rechtsextreme Äußerungen von AfD-Funktionären forderte er von den Mitgliedern "Maß und Mitte, statt mit schrillen Tönen und lächerlichen Aktionen zu agieren".

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Trotz strengerer Asylregelungen ziehen weiterhin abertausende Bürgerkriegsflüchtlinge über den Balkan in Richtung Deutschland. Der Umgang mit der massenhaften Zuwanderung bleibt umstritten.

24.10.2015

Neue Diskussion um die Sommerzeit: Einer noch unter Verschluss gehaltenen Studie des Forschungsausschusses des Bundestages, ist die Umstellung für Menschen schlechter als bisher vermutet.

24.10.2015

Köln steht nach Einschätzung der Polizei vor einem "sehr schweren Sonntag". Hooligans und Rechtsextremisten wollen demonstrieren.  Erinnerungen an die "Hogesa"-Krawalle im Vorjahr kommen hoch.

24.10.2015
Anzeige