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Politik Tag der Brexit-Wahrheit: Britisches Parlament stimmt am 11. Dezember ab
Nachrichten Politik Tag der Brexit-Wahrheit: Britisches Parlament stimmt am 11. Dezember ab
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20:20 26.11.2018
Theresa May kämpft im Parlament für den Brexit-Vertrag. Quelle: Pa/PA Wire/dpa
London

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Unterhaus um Zustimmung für den nach monatelangem Streit mit der EU geschlossenen Vertrag zum Austritt aus der Gemeinschaft geworben. Ihre Botschaft am Montag an die skeptischen Parlamentarier nicht zuletzt in ihrer eigenen Konservativen Partei: Am 11. Dezember zustimmen und weitermachen, zum Wohl der Wähler. „Ich kann diesem Haus mit absoluter Gewissheit sagen, dass es keinen besseren Deal geben wird“ sagte May.

Großbritannien und die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich am Sonntag auf das Scheidungspapier und eine Erklärung zur Gestaltung der künftigen Beziehungen geeinigt. Das britische Parlament und das Europaparlament müssen das noch bestätigen. „Niemand weiß, was passiert, wenn dieser Deal nicht angenommen wird“, sagte May. „Unsere Pflicht als Parlament ist es in diesen kommenden Wochen, dieses Abkommen im Detail zu überprüfen, es respektvoll zu diskutieren, auf unsere Bürger zu hören und zu entscheiden, was in unserem nationalen Interesse ist.“

Das Datum für den Brexit steht schon fest

Als Tag der historischen Abstimmung über den 585 Seiten umfassenden Brexit-Dealnach mehrtägiger Debatte bestätigte May den Dienstag, den 11. Dezember. Der britische Austritt ist bereits auf den 29. März 2019 festgelegt – mit oder ohne Vertrag.

Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn widersprach May mit harschen Worten. Der Deal sei Murks, und Großbritannien stünde damit schlechter da, ohne Mitbestimmung bei EU-Regeln „und ohne Gewissheit für die Zukunft“. Weiter zu machen sei „nicht stoisch; es ist ein Akt nationaler Selbstverletzung“, sagte Corbyn.

Mays Brexit-Minister: Ablehnung würde Briten in „schwere See“ führen

May sagte dagegen, die Leute hätten die endlosen Brexit-Debatten satt. Bei dem am Sonntag vereinbarten Abkommen hätten beide Seiten geben und nehmen müssen. „Das ist die Natur von Verhandlungen“, erklärte sie. Brexit-Minister Stephen Barclay sagte, die Abstimmung im Unterhaus sei eine Herausforderung. Mit einer Ablehnung würde Großbritannien sich in „schwere See“ manövrieren. Dort warteten mehr Streit, Spaltung und Ungewissheit, „mit allen Risiken, die dazu gehören“, warnte May.

May steht vor der Herausforderung, im Unterhaus eine Mehrheit für das Abkommen zu finden, obwohl ihre Partei dort keine absolute Mehrheit hat und viele ihrer Abgeordneten den Vertrag ablehnen - die einen weil ihnen der Bruch mit der EU nicht hart genug ist, die anderen, weil sei den Brexit gar nicht wollen. Und auch die Opposition ist gegen das Abkommen.

Lesen Sie hier:
Das ist der Zeitplan für den Brexit

Indessen hat das EU-Gericht eine Klage von 13 Briten gegen die Brexitverhandlungen abgewiesen. Diese hatten argumentiert, sie hätten an der Volksabstimmung 2016 nicht teilnehmen dürfen, weil sie im Ausland gelebt hätten. Das Gericht erklärte, die Verhandlungen hätten keinen direkten Einfluss auf die Situation der Kläger gehabt.

Von RND/dpa

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