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Nachrichten Politik Tag der Wahrheit für Donald Trump
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08:49 23.03.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago stock&people
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Washington

Es ist die erste große Zerreißprobe für die US-Republikaner: Das Repräsentantenhaus stimmt an diesem Donnerstag über den Entwurf des Gesundheitsgesetzes ab, mit dem die sogenannte Obamacare ersetzt werden soll.

Stunden vor der geplanten ersten Kongress-Abstimmung ist unklar, ob US-Präsident Donald Trump in den eigenen Reihen die nötige Mehrheit für das neue Gesundheitsgesetz zusammenbekommt. Am Mittwochabend (Ortszeit) fehlten ihm noch mehrere republikanische Stimmen, um einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama und einen Ersatz dafür im Abgeordnetenhaus durchzubringen. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.

26 Republikaner wollen dagegen stimmen

Republikanische Opposition hielt sich vor allem auf dem rechten Parteiflügel: Kritiker dort glauben, dass sich der neue Entwurf nicht weit genug von „Obamacare“ entfernt.

Moderate Republikaner hingegen befürchten, dass 24 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahrzehnts ihre Krankenversicherung verlieren, weil sie zu teuer werden könnte. Zudem wird erwartet, dass jegliche Änderungen in der gesundheitlichen Basisversorgung der Bevölkerung sofort zu Widerstand von Anwälten für Patientenrecht und Ärzteorganisationen führen wird.

Mindestens 26 republikanische Abgeordnete hatten bis zum frühen Donnerstagmorgen angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen. Für ein Scheitern des Entwurfs müssten sich 23 der 237 stimmberechtigten Republikaner den 193 stimmberechtigten Demokraten anschließen und mit „Nein“ votieren. Mit Verzögerungen in der Abstimmung wurde nicht gerechnet.

Weiße Haus: „Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur Plan A“

Das Votum der Abgeordneten ist der erste parlamentarische Test in Trumps zweimonatiger Amtszeit. Bisher hat er praktisch nur per Dekret - am Kongress vorbei - regiert. Die Abschaffung von „Obamacare“ und eine neue Gesundheitsreform zählten zu seinen zentralen Wahlkampfversprechen.

Das Weiße Haus zeigte sich trotz anhaltender Widerstände zuversichtlich, dass das Gesundheitsgesetz im Kongress durchkommt. „Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur Plan A - und er wird verabschiedet werden“, sagte Sprecher Sean Spicer am Mittwoch. „Das hier ist es. Das hier ist die Zeit zum Handeln.“

Von ap/dpa/RND/zys

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