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Tausende protestieren in Athen - Massive Ausschreitungen am Rande

Abstimmungen zu Spardiktat Tausende protestieren in Athen - Massive Ausschreitungen am Rande

Vor knapp zwei Wochen erteilten die Griechen dem verhassten Sparkurs eine Abfuhr. Ihr „Nein“ bei der Volksabstimmung brüskierte die Gläubiger. Nun rollen doch neue Reformen auf das geplagte Land zu - auf den Straßen kommt es zu Ausschreitungen.

Am Rande der Protestkundgebungen gegen das aus Brüssel und Berlin diktierte Sparpaket kam es zu massiven Ausschreitungen.

Quelle: dpa

Athen. Vermummte Demonstranten, brennende Autos, Tränengas: Szenen dieser Art sind keine Seltenheit in Athen, wenn eine Regierung auf internationalen Gläubigerdruck Sparmaßnahmen durchsetzen muss. Aber es ist das erste Mal, dass die linke Syriza-Partei als Regierungskraft zur Zielscheibe der Proteste wird. Vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament versammelten sich am Abend tausende Demonstranten: enttäuschte Syriza-Anhänger, Gewerkschafter, Anarchisten sowie gewaltbereite Linksradikale.

Am Nachmittag hatte Regierungschef Alexis Tsipras die Fraktion auf die Zustimmung zum Sparpaket eingeschworen. Sollten sich die Abgeordneten wider Erwarten gegen die neuen harten Spar- und Reformgesetze sperren - dann wäre der mühsam durchgefochtene Kompromiss des Brüsseler Krisengipfels passé. Die Abgeordneten sollten im Eilverfahren vier Gesetze verabschieden. Das war eine der Bedingungen der Europartner, damit die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket überhaupt erst beginnen können.

Während das Griechische Parlament tagte, um über das Spardiktat aus Brüssel und Berlin abzustimmen, kam es vor dem Parlament in Athen zu gewalttätigen Ausschreitungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

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Draußen riefen die Demonstranten wütend „Nein heißt Nein“ - unter Bezug auf das „Nein“ bei der Volksabstimmung am vorvergangenen Wochenende. 61 Prozent der Griechen hatten damals weitere Sparmaßnahmen abgelehnt. Tsipras selbst hatte das Referendum vom Zaun gebrochen und für ein „Nein“ geworben. Bald flogen aus dem „Schwarzen Block“ der Demonstranten Molotow-Cocktails gegen die ausgerückte Bereitschaftspolizei. Die Ordnungskräfte antworteten mit Tränengasgranaten. Der Zug der Demonstranten wich zurück und marschierte vom Parlament bis fast zur Akropolis.

Auch in seiner Partei schlug Tsipras scharfer Wind entgegen: Für zahlreiche linke Abgeordnete geht mit der von ihrem Parteichef geforderten Zustimmung zum Sparprogramm eine Welt unter. Die Linke Plattform, wie der linke Syriza-Flügel offiziell heißt, liebäugelt schon seit Jahren mit der Rückkehr des Landes zur Drachme und der Loslösung von der EU. Mit der Kehrtwende Tsipras’ zu einem Sparprogramm droht diese Hoffnung nun zu verpuffen, wie es ein Kommentator im griechischen Radio formuliert. Die linke Plattform setzt nun alles daran, Tsipras ein Bein zu stellen. Der Preis für Tsipras dürfte eine Spaltung seiner Regierungspartei sein. Damit steht seine mit großen Vorschusslorbeeren gestartete Regierung nach nicht einmal sechs Monaten vor einem Scherbenhaufen.

Bei der Abstimmung wurde damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza oder sogar aus den Reihen des rechtspopulistischen Koalitionspartners - der Unabhängigen Griechen (Anel) - geben wird. Tsipras’ Koalitionsregierung hat 162 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Syriza verfügt über 149 Sitze, der Koalitionspartner über 13. Allein zwölf Abweichler würden zum Verlust der Regierungsmehrheit führen.

Insider sagen, Tsipras wolle abwarten, wie viele Abgeordnete tatsächlich vom offiziellen Kurs abweichen. Dann wolle er die Konsequenzen ziehen, eine Regierungsumbildung vornehmen und mit einer Minderheitsregierung versuchen, das Hilfsprogramm mit den Gläubigern unter Dach und Fach zu bringen. Wenn das Land wieder auf Kurs ist und seine Finanzierung für die nächsten drei Jahre steht, könnte er vorgezogene Wahlen im September oder Oktober proklamieren.

„Priorität hat jetzt die Rettung des Landes“, hatte Tsipras im griechischen Fernsehen erklärt. Erste Risse gab es schon vor der Abstimmung. Die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani tritt von ihrem Posten zurück. Der griechische Schuldenberg könne ihrer Ansicht nach „nie und nimmer“ zurückgezahlt werden, schreibt sie in einem Brief an Tsipras: „Alexis, ich kann nicht mehr.“

Takis Tsafos und Gregor Mayer

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