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Politik Telefonat mit Trump: Darauf sollte Merkel achten
Nachrichten Politik Telefonat mit Trump: Darauf sollte Merkel achten
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21:57 27.01.2017
US-Präsident Donald Trump will am Sonnabend erstmals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren. Quelle: dpa
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Washington

Angela Merkel ist gut beraten, noch einmal die neuesten Twitter-Botschaften des amerikanischen Präsidenten zu lesen, bevor sie am Sonnabend zum Telefonhörer greift. Die beiden Regierungschefs haben sich zu einem Gespräch verabredet – aber bei Donald Trump weiß man ja nie, ob sich die Agenda des Tages plötzlich wieder ändert.

Von der neuen Sprunghaftigkeit im Weißen Haus kann Mexikos Präsident ein Lied singen. Enrique Peña Nieto dürfte als erstes Staatsoberhaupt in die Geschichte eingehen, dessen Land per Twitter in eine nie da gewesene Krise gestürzt wurde: Die Aussicht auf den Mauerbau verschreckt Investoren, lässt den Peso trudeln – und lockt noch mehr Flüchtlinge als bisher nach Norden.

Ausgerechnet die „Grand Old Party“ schweigt

Viele der von Trump mit großem Pomp unterschriebenen Dekrete und Dokumente sind bei näherem Hinsehen verblüffend uneindeutig. Doch die damit verbundenen generellen Botschaften lösen bereits sehr konkrete Folgen aus. Nicht nur in Mexiko blicken exportierende Nationen derzeit fragend auf die Signale aus Washington wie auf einen feinen Haarriss im Beton: Handelt es sich nur um einen kleinen handwerklichen Fehler – oder drohen dem gesamten Gebäude der Weltwirtschaft ernsthafte Schäden?

Entgegen allen Erwartungen erweisen sich die eigentlich wirtschaftsliberalen Parteifreunde des US-Präsidenten in diesen turbulenten Tagen nicht als Korrektiv. Bei ihrem parteiinternen Treffen am Donnerstag in Philadelphia freundeten sich viele republikanische Kongressabgeordnete ganz offensichtlich mit dem Gedanken an, neue Importzölle zu erheben und die Unternehmenssteuern zu senken. Selbst die Mahnungen der britischen Premierministerin Theresa May, die Autorität der internationalen Organisationen und Verabredungen hochzuhalten, beeindrucken sie wenig.

Es ist ein bedrückendes Bild: Ausgerechnet die „Grand Old Party“, die sonst oft wie ein Fels in der Brandung für den Freihandel stand, schweigt zu den Washingtoner Chaostagen. Und der neue Amtsinhaber erlaubt es sich, die Bestimmungen der nordamerikanischen Freihandelszone und die Grundlagen der Welthandelsorganisation einfach auszublenden. Noch lässt sich schwer abschätzen, was unter die Rubrik politischer Klamauk fällt und was tatsächlich ernst gemeint ist.

Auch für die Kanzlerin ist es ein tröstlicher Gedanke, dass das US-Parlament die Oberhoheit über die Steuergesetzgebung besitzt – und dass sich das System der „Checks and Balances“, der Kontrolle und der Balance der Kräfte, in Amerika immer wieder bewährt hat. Beim ersten Telefonat Angela Merkels mit dem neuen Präsidenten wird es darum gehen, ihn zu etwas zu ermahnen, was ihm nicht behagt. Es geht um regelbasiertes Handeln.

Von Stefan Koch/RND

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