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Nachrichten Politik Telefondaten-Speicherung des BND gestoppt
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10:33 15.12.2017
Der Metadaten-Speicherung von Telefonaten wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Riegel vorgeschoben.  Quelle: dpa
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Leipzig

 Das Bundesverwaltungsgericht hat der massenhaften Speicherung von Telefon-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) einen Riegel vorgeschoben. Wie das Gericht in Leipzig am Donnerstag mitteilte, fehlt für diese Speicherung die nötige gesetzliche Grundlage. Deswegen müsse der BND die Praxis unterlassen. Die Richter sahen das Fernmeldegeheimnis nach Artikel zehn des Grundgesetzes verletzt und stoppten so auf juristischem Weg die Massenabschöpfung der Informationen.

Die sogenannten Metadaten sind anonymisierte Verbindungsdaten und geben zwar keine Auskunft über den Inhalt des Telefongesprächs, verraten aber, wer wann mit wem kommuniziert hat.

Gegen die Speicherung der anonymisierten Verbindungsdaten in der BND-Datei „Veras“, eine Abkürzung für Verkehrsanalysesystem, hatten die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie ein Rechtsanwalt geklagt. (Az.: BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16) Das Urteil gilt streng genommen nur für die Kläger, ist aber eine klare Absage an die Datensammelei des BND.

Prozess legte komplexes Beobachtungssystem des BND offen

„Das Urteil ist ein historischer Erfolg für Reporter ohne Grenzen, weil es uns gelungen ist, dem BND Grenzen aufzuzeigen“, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Auch andere Personen und Organisationen könnten nun vom BND verlangen, dass ihre Daten nicht gespeichert werden. Der Prozess hat zudem weitreichende Erkenntnisse über den BND offengelegt. Unter Beobachtung des Nachrichtendienstes gerät dank des Systems „Veras“ nicht nur die Zielperson, sondern beispielsweise auch die Freundin der Schwester des Verdächtigen. In Ermittlerkreisen wird diesbezüglich von verschiedenen Kontaktebenen gesprochen.

Der BND teilte mit, man habe die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen. Eine Urteilsbegründung liege aber noch nicht vor. „Sie wird nach Eingang in der gebotenen Sorgfalt ausgewertet“, hieß es.

Von RND/dpa

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