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Nachrichten Politik Terrorverdächtiger war schon einmal in Haft
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15:02 01.02.2017
Durchsuchungen wegen Terrorverdachts in ganz Hessen: Polizisten auf dem Gelände der Bilal Moschee in Frankfurt am Main. Quelle: dpa
Frankfurt

Bei einer groß angelegten Razzia gegen islamistischen Terror in Hessen hat die Polizei am Mittwoch einen 36 Jahre alten Tunesier festgenommen. Der mit Haftbefehl gesuchte Mann wird verdächtigt, als Anwerber und Schleuser für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv gewesen zu sein und ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut zu haben, um einen Terroranschlag in Deutschland zu verüben. Ein konkretes Anschlagsziel habe er aber noch nicht gehabt. Die Planung sei in einer frühen Phase gewesen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mit.

Rund 1100 Polizeibeamte haben in Hessen Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen durchsucht: Bei einer groß angelegten Razzia gegen islamistischen Terror in Hessen hat die Polizei am Mittwoch einen 36 Jahre alten Tunesier festgenommen.

Gegen den 36-Jährigen wird in seinem Heimatland Tunesien wegen des Anschlags auf das Bardo-Museum in Tunis ermittelt. Er soll an der Planung und Umsetzung des Anschlags beteiligt gewesen sein, bei dem im März 2015 mehr als 20 Touristen getötet worden waren. Deshalb gab es nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auch ein Festnahmeersuchen der tunesischen Behörden.

Tunesier saß zwischenzeitlich in Auslieferungshaft

Der Terrorverdächtige saß deshalb zwischenzeitlich in Deutschland schon in Auslieferungshaft. Weil bis zum Ende der Frist die tunesischen Behörden nicht die vollständigen Auslieferungsunterlagen vorgelegt hätten, sei der Mann am 4. November 2016 aus der Haft entlassen worden und von da an bis zu seiner Festnahme am Mittwoch rund um die Uhr observiert worden.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden reiste der Verdächtige im August 2015 als Asylbewerber nach Deutschland ein. Der Tunesier habe aber bereits zwischen 2003 und April 2013 in der Bundesrepublik gelebt. Der 36-Jährige soll auch an einem Angriff auf die tunesische Grenzstadt Ben Gardane im März 2016 beteiligt gewesen sein.

Verdächtiger ließ sich widerstandslos festnehmen

Gegen den Tunesier hatte das Oberlandesgericht Frankfurt bereits am vergangenen Donnerstag Haftbefehl erlassen. Er habe sich am frühen Mittwochmorgen in Frankfurt widerstandslos festnehmen lassen und sitzt inzwischen in Haft.

Rund 1100 Polizeibeamte waren im Einsatz, sie durchsuchten Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen in Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Limburg und Wiesbaden sowie in den Kreisen Offenbach, Groß-Gerau, Marburg-Biedenkopf und Main-Taunus. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über den Einsatz berichtet.

Innenminister Peter Beuth sagte, die Polizei habe frühzeitig eingegriffen. „Mit den Maßnahmen senden wir eine deutliche Botschaft an die radikalen Islamisten in Hessen: Wir haben die Szene fest im Blick“, betonte der CDU-Politiker. „Wir dulden in unserem Land keine verblendeten Fanatiker, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Hassbotschaften verbreiten und zum Kampf gegen Andersgläubige aufrufen.“

Am Dienstagabend waren in Berlin drei Terrorverdächtige verhaftet worden.

Von RND/dpa/are

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