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Politik Tote bei Demonstrationen im Iran
Nachrichten Politik Tote bei Demonstrationen im Iran
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12:30 31.12.2017
Symbol des Widerstands: Eine Studentin ballt nach einem Tränengas-Angriff auf dem Gelände der Universität in Teheran die Faust. Quelle: dpa
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Teheran/Washington

Bei den regimekritischen Protesten im Iran sind mindestens zwei Demonstranten getötet worden. Entsprechende Berichte aus Dorud im Westiran in sozialen Medien vom Vorabend bestätigte das Webportal des Staatsfernsehens am Sonntag. US-Präsident Donald Trump warnte die iranische Führung angesichts der anhaltenden Proteste vor ihrem Untergang. „Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird“, twitterte Trump. „Die Welt schaut hin!“ Neben dem US-Militär fürchte die iranische Führung am meisten das eigene Volk.

Die genauen Umstände des Todes der beiden Demonstranten waren am Sonntag zunächst unklar. Nach Angaben des Gouverneursamts der Provinz Lorestan im Westiran soll die iranische Polizei an dem Vorfall nicht beteiligt gewesen sein. Vielmehr gebe es Hinweise auf eine Beteiligung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), behauptete der Sicherheitschef im Gouverneursamt, Habibollah Chodschasteh, nach iranischen Medienangaben.

Das iranische Staatsfernsehen räumte am Sonnabend ein, dass es bisher auf Anordnung von oben nicht über Proteste berichtete habe. Einige Demonstranten hätten den Namen des früheren Schahs skandiert, der wegen der Islamischen Revolution 1979 ins Exil gegangen war.

Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auf die Hauptstadt Teheran über.

Für Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sind das keine Proteste mehr, sondern ein Aufstand gegen das eigene Volk. „Problem mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) - das können und werden wir nicht mehr dulden“, sagte der Minister am Sonntag. Falls die Menschen Forderungen hätten, gebe es legale Kanäle, die zu beantragen. Diejenigen, sich außerhalb der Gesetze bewegen wollten, müssten mit Konsquenzen rechnen, warnte der Minister weiter.

Die Regierung in Teheran verurteilte die US-Unterstützung für die Proteste scharf. „Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Innenminister Fasli ermahnte die Iraner, nicht an den Protesten teilzunehmen. „Diese Versammlungen sind illegal“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Das Innenministerium sei aber bereit, Anträge zu friedlichen Demonstrationen zu prüfen, sagte er.

Am Sonnabend gab es in Teheran und anderen Städten auch staatlich organisierte Demonstrationen gegen die regimekritischen Versammlungen, an denen Medienangaben zufolge landesweit Tausende teilnahmen. 

In sozialen Netzwerken wurden Videos verbreitet, die auf regimekritischen Protestkundgebungen aufgenommen worden sein sollen. Sie zeigen unter anderem, wie Menschen riefen: „Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe“. Einige Videos zeigen auch, wie anscheinend verletzte oder tote Personen fortgetragen wurden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars riefen Dutzende Demonstranten vor der Teheraner Universität „Tod den Taliban“ und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan. 

Die meisten Videos kommen über das Nachrichtenportal Amad-News und werden auf der Messaging-App Telegram gepostet. Irans Telekommunikationsministerium forderte Telegram daher auf, das Konto des Portals zu blockieren. Daraufhin wurde das Portal dann auch blockiert. In vielen Teilen Teherans gab es am Samstag überhaupt kein Internet mehr oder nur sehr langsame Verbindungen. Am Sonntag lief das Internet jedoch wieder normal. 

Von RND/dpa/AP

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat in seiner Neujahrsbotschaft vor den gestiegenen Bedrohungen für die Welt gewarnt. “Ich schlage Alarm – die rote Alarmstufe für unsere Welt“, hieß es in der am Sonntag in New York veröffentlichten UN-Erklärung.

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