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Politik „Transitzentren“: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Nachrichten Politik „Transitzentren“: Die wichtigsten Fragen und Antworten
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11:06 03.07.2018
Sicherheitskräfte und Polizei bewachen das Transitzentrum für Asylsuchende in Manching (Bayern). Quelle: dpa
Berlin

CDU und CSU haben einen Kompromiss zur Beilegung ihres Streits um Asylbewerber an der bayerisch-österreichischen Grenze gefunden. In der 13-zeiligen, am Montagabend verbreiten Einigung ist von einem „neuen Grenzregime“ die Rede, das anderswo in der EU-bereits registrierte Asylsuchende an der Einreise nach Deutschland hindern soll. Im Mittelpunkt der Einigung stehen „Transitzentren“.

Was sind „Transitzentren“?

CDU und CSU wollen Migranten, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, von der Einreise nach Deutschland abhalten. Dazu sollen an der Grenze zu ÖsterreichTransitzentren“ eingerichtet werden - das heißt: Diese Einrichtungen sollen im rechtlichen Sinne exterritorial und somit nicht Teil des deutschen Staatsgebiets sein. So soll der bisher für all jene, die es nach Bayern geschafft haben, geltende Anspruch auf eine Asylprüfung ausgehebelt werden.

Was hat es mit der „Fiktion der Nichteinreise“ auf sich?

Die seltsame Formulierung findet sich in Punkt Zwei des Papiers und hat der Union einigen Spott im Netz eingebracht. Die „Fiktion der Nichteinreise“ ist ein Konstrukt aus dem Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es: „Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls , soweit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann.“ Die „Fiktion der Nichteinreise“ besteht darin, dass so getan wird, als sei der Migrant noch gar nicht ins Land gekommen. Die hier beschriebene Situation bezieht sich in erster Linie auf das Prozedere an Flughäfen.

Gibt es „Transitzentren“ bereits?

Das beschriebene Verfahren wird an Flughäfen bereits angewandt. Hier wird schon nach der Landung das Asylverfahren beschleunigt durchgeführt. Die Antragsteller dürfen während der Dauer des Verfahrens die Transitzone des Flughafens nicht verlassen. Asylverfahren nach diesem Muster sind allerdings Einzelfälle. Großunterkünfte nach dem ungefähren Vorbild des Flughafenverfahrens hat die bayerische Landesregierung bereits in Bamberg und in Manching eingerichtet. Hunderte Menschen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, werden dort bis zu ihrer Abschiebung untergebracht. Die Unterkünfte werden kontrolliert, die Menschen sind aber nicht eingesperrt.

Sollen „Transitzentren“ geschlossene Lager sein?

Zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Einrichtungen äußern sich CDU und CSU in ihrem Papier nicht. Sollten sie sich tatsächlich am Flughafenverfahren ein Beispiel nehmen, liefe es jedoch auf geschlossene Einrichtungen hinaus. Der Union geht es zuvorderst um die Verhinderung der Einreise in deutsches Staatsgebiet und um die rasche Rückführung in andere EU-Länder - daher der Kniff mit den exterritorialen Unterkünften. Um zu verhindern, dass sich Migranten durch eine Weiterreise in deutsches Staatsgebiet ihrer schnellen Abschiebung entziehen - etwa indem sie einen neuerlichen Asylantrag stellen -, dürften CDU und CSU auf streng bewachte, geschlossene Einrichtungen setzen.

Transitzentren“ - war da nicht mal was?

Die Große Koalition stritt schon Ende des Jahres 2015 über ähnliche Pläne. Von bundesweit geplanten „Transitzonen“ war damals die Rede, in denen Asylbewerber bis zur Prüfung ihres Antrags und ihrer etwaigen Abschiebung festgehalten werden sollten. Die SPD sperrte sich, das Thema war vom Tisch.

Wo soll es „Transitzentren“ geben?

Der Text der Union bezieht sich ausdrücklich auf die deutsch-österreichische Grenze. Dass andere deutsche Grenzregionen mitziehen, darf man bezweifeln. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat solche Sammellager für Nordrhein-Westfalen bereits ausgeschlossen.

Um wie viele Fälle geht es?

Seit Jahresbeginn kamen knapp 20.000 Menschen nach Deutschland, die zuvor in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert waren. Aber nicht alle reisten über die deutsch-österreichische Grenze ein - die wiederum nur an drei Grenzübergängen kontrolliert wird. So verringert sich Experten zufolge die Zahl möglicher Zurückweisungen nach den Vorstellungen der CSU auf eine niedrige dreistellige Zahl pro Jahr. Dies würde sich ändern, wenn Grenzkontrollen rechtlicher und praktischer Bedenken zum Trotz massiv ausgeweitet würden.

Wie schnell sollen Migranten aus den „Transitzentren“ abgeschoben werden?

Die Rückführungen der Menschen sollen „nicht unabgestimmt“ mit jenen EU-Ländern erfolgen, die für deren Asylverfahren zuständig sind. Dies sind laut der geltenden EU-Dublin-Verordnung jene Länder, über die die Asylbewerber in die EU eingereist sind, wo ihre biometrischen Daten erstmals erfasst worden sind. Für die schnelle Überstellung will die Union „Verwaltungsabkommen“ mit EU-Partnern schließen, Kanzlerin Angela Merkel hat dazu kürzlich auch einige Zusagen eingeholt. Ob und wie schnell es jedoch zu einer nennenswerten Zahl solcher Abkommen kommt, ist fraglich. Italien, Hauptankunftsland für Migranten in Europa, lehnt solche Abkommen ab.

Was, wenn ein anderer EU-Staat die Rücknahme der bei ihm registrierten Migranten verweigert?

Der Fall ist - siehe Italien - nicht ganz unwahrscheinlich. Daher will die Union eine Vereinbarung mit Österreich zur „Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze“ treffen. Die österreichische Regierung hat ihre Skepsis dazu bereits kundgetan. Scheitert die Abschiebung der Asylbewerber an der Weigerung anderer EU-Partner, diese aufzunehmen, könnten „Transitzentren“ - anders als der Name suggeriert - wohl kaum Übergangslösungen zur Unterbringung von Migranten sein.

Von Marina Kormbaki/RND

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