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Nachrichten Politik Transparenzwächter nennen Namen der Bundestags-Lobbyisten
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13:26 27.10.2015
Die Transparenzwächter von Abgeordnetenwatch.de haben eine Lobbyisten-Namensliste mit 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die per Hausausweis ungehindert Zugang zum Bundestag haben. Quelle: Gregor Fischer/Archiv
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Berlin

In der am Montagabend vorgelegten Aufstellung finden sich den Angaben der Organisation zufolge zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE.

Zugang zum Parlament über Hausausweise hätten auch Vertreter etlicher Interessenverbände, etwa der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Deutsche Zigarettenverband (DZV) oder der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). Der Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, nannte es "empörend, dass der Bundestag diese wichtige Information nicht von sich aus öffentlich macht".

Die auf der Lobbyisten-Liste verzeichneten Interessenvertreter hätten ihre Hausausweise "entweder direkt über die Bundestagsverwaltung oder über die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken erhalten". "Die Union ist die einzige Fraktion, die ihre Lobbykontakte noch immer geheim hält", sagte Hackmack und forderte CDU/CSU auf, dies zu ändern.

Nach einer Eilklage des "Tagesspiegel" hatte das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag kürzlich dazu verpflichtet, die Liste sämtlicher Lobbyisten mit Hausausweis offenzulegen. Das Parlament legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein und verhinderte so zunächst die Veröffentlichung.

dpa

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