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Politik Trump-Regierung will Einreiseverbot überarbeiten
Nachrichten Politik Trump-Regierung will Einreiseverbot überarbeiten
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22:40 16.02.2017
Die Proteste gegen Trumps Einreisestopp reißen nicht ab. Quelle: AP
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San Francisco

Man wolle nicht, dass ein größeres Berufungsgremium das Urteil überprüfe, das Trumps Anordnung blockiert hat, erklärte die Regierung in am Donnerstag bei Gericht eingereichten Dokumenten.

Der Einreisestopp werde in der nahen Zukunft durch ein neues Dekret ersetzt werden, hieß es. Trump hatte am vergangenen Freitag erklärt, er erwäge, in den kommenden Tagen ein „brandneues“ Dekret zu erlassen, um die von der US-Justiz errichteten Hürden zu umgehen.

Von RND/dpa

Bundeswehr-Soldaten sind in Litauen Ziel einer Fake-News-Kampagne geworden. Dies sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Donnerstag. Bei der Kampagne soll es sich um eine russische Provokation handeln – so ein Nato-Diplomat gegenüber dem „Spiegel“.

16.02.2017

Donald Trump will Alexander Acosta zum nächsten Arbeitsminister der USA machen. Das sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington. Der frühere Bundesanwalt, gegenwärtig an der Universität von Florida tätig, ist ein erfahrener Arbeitsrechtler. Er wäre der erste Latino in Trumps Kabinett.

16.02.2017

Nach Washington-Reise und Nato-Gipfel spricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen über das Verhältnis der USA zur Nato sowie die Schlagkraft und Rolle Europas innerhalb des Verteidigungsbündnisses.

16.02.2017
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