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Politik Trump: Syrische Regierung hat Grenze überschritten
Nachrichten Politik Trump: Syrische Regierung hat Grenze überschritten
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19:53 05.04.2017
Mindestens 58 Menschen sind am Dienstag in Syrien ums Leben gekommen, darunter auch zahlreiche Kinder. Quelle: imago stock&people
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Washington

US-Präsident Donald Trump hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien verantwortlich gemacht. „Diese abscheulichen Taten des Assad-Regimes können nicht toleriert werden“, sagte Trump am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. vor dem Weißen Haus in Washington. Es handele sich um einen „Affront gegen die Menschlichkeit“.

Der Chemiewaffenangriff habe „eine Menge Linien überschritten“, sagte Trump. Seine Einstellung zu Präsident Baschar al-Assad habe sich verändert. Was am Dienstag passiert sei, sei furchtbar. Wie die Reaktion der USA auf den vermuteten Angriff aussehen werde, ließ er aber offen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatte zuvor gesagt, dass es eine starke Antwort – und möglicherweise sogar einen Alleingang – der USA geben werde. Dazu äußerte sich Trump nicht. Er sagte lediglich, es sei Teil seiner Politik, militärische Schritte im Vorfeld nicht zu verraten.

Haley hatte nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien gesagt: „Wenn die Vereinten Nationen durchgehend bei ihrer Aufgabe scheitern, gemeinsam zu Handeln, gibt es Zeiten im Bestehen von Staaten, bei denen wir zu eigenen Maßnahmen gezwungen sind.“

Trump gibt Assad die Schuld

Konkreter wurde Haley nicht. Es blieb deshalb unklar, ob sie ein militärisches Eingreifen in Syrien, etwa gegen Präsident Baschar al-Assad, eigene Sanktionen oder andere Maßnahmen meinte. Zudem hat Haley seit ihrem Amtsantritt bei den UN mehrfach zu scharfen Formulierungen gegriffen, etwa im Ukraine-Konflikt. Bei diesen ist nicht immer klar, ob sie auch der Position von US-Präsident Donald Trump entsprechen, nach dessen Weisung sie handelt.

Allerdings hat Trump der Regierung von Baschar al-Assad die Schuld für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien gegeben und den Vorfall erneut scharf verurteilt. Es sei eine furchtbare Tat gegen „unschuldige Menschen“, die nicht toleriert werden könne, sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II..

Die US-Regierung stehe an der Seite ihrer Verbündeten, um diese „furchtbare Attacke“ zu verurteilen, fügte Trump hinzu. Der Chemiewaffenangriff habe „eine Menge Linien überschritten“, sagte Trump. Wie die Reaktion der USA auf den vermuteten Angriff aussehen werde, ließ er aber offen.

UN-Sitzung endet ergebnislos

Zuvor war die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Zu einer Abstimmung über eine von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution kam es nicht. Im Entwurf der zweiseitigen Resolution wurde der vermutete Angriff scharf verurteilt und eine rasche Aufklärung gefordert.

Sanktionen sah er aber nicht vor, sondern drohte diese nur ohne die Nennung von Namen an. In der zweistündigen Debatte machten sich die UN-Botschafter gegenseitig erneut Vorwürfe, auf die Lage in dem Bürgerkriegsland keine passende Antwort zu finden.

Vermutlich Nervengas eingesetzt

Nach Einschätzung von Ärzte ohne Grenzen (MSF) ist bei dem Luftangriff in der syrischen Provinz Idlib tatsächlich ein Nervengas zum Einsatz gekommen. Die Symptome mehrerer von MSF-Ärzten untersuchten Patienten deuteten auf Sarin oder ähnliche Giftgase hin, teilte die Hilfsorganisation mit. Zu diesen Symptomen zählten verengte Pupillen, Muskelzuckungen und unkontrollierter Stuhlgang.

Die Ärzte von MSF untersuchten unter anderem Patienten im Krankenhaus von Bab al-Hawa nahe der türkischen Grenze. Weil die örtlichen Kliniken von der Zahl der Opfer überfordert waren, wurden Verletzte nach Nordsyrien oder auch über die Grenze in die Türkei gebracht.

MSF teilte mit, dass Mitarbeiter bei Behandlungen in einigen dieser Kliniken auch den Geruch von Bleichmittel gemeldet hätten. Das deute darauf hin, dass die Opfer neben Sarin auch Chlorgas ausgesetzt gewesen sein könnten.

Von dpa/AP/RND

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