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Politik Trump-Thesen im Faktencheck
Nachrichten Politik Trump-Thesen im Faktencheck
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17:14 16.01.2017
Der designierte US-Präsident Donald Trump im Fakten-Check nach dem Interview mit „Bild“ und der britischen „Times“. Quelle: imago
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Hannover

Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Wochen alle Mühe gegeben, der Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf die Spur zu kommen. Kanzlerin Angela Merkel schickte ihren außenpolitischen Berater Norbert Heusgen nach Washington. Der Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, Thomas Bagger, kehrte gerade erst von seiner zweiten Erkundungstour aus den USA zurück. Und der deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, versuchte seine Kontakte in den Trump-Clan zu nutzen, um Informationen zu erhalten.

Der Erkenntnisgewinn der diplomatischen Expeditionen in Trumps Welt hält sich gleichwohl in Grenzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschwerte sich erst vergangene Woche, dass er noch keinerlei außenpolitisches Konzept sehe. Man könne nicht auf Dauer Politik über Twitter-Meldungen machen, sagte er. „Jedenfalls wäre ich nicht in der Lage, ein außenpolitisches Konzept in 140 Zeichen zu formulieren“, monierte er.

Jetzt gibt es immerhin zwei dicht bedruckte Seiten in der „Bild“-Zeitung mit Trumps ersten Botschaften an Deutschland und Europa. „Ich bin sehr stolz auf Deutschland. Ich liebe Deutschland“, sagt er darin. Damit hat es sich dann aber auch schon mit Freundlichkeiten.

Trumps Aussagen im Faktencheck:

1. Trump straft die Nato ab

„Die Nato hat Probleme. Sie ist obsolet, weil sie erstens, wie Sie wissen, vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde. Zweitens zahlen die Länder nicht das, was sie zahlen müssten.“ – Donald Trump

Mit dieser Aussage widerspricht Donald Trump seinem künftigen Verteidigungsminister James Mattis. Dieser hatte bei seiner Anhörung vor dem US-Senat die Wichtigkeit der Nato betont, sie als erfolgreichstes Bündnis der modernen Geschichte bezeichnet. Mattis sprach sich für eine Politik der Abschreckung gegen Russland aus und betont wiederholt die Verbundenheit der USA mit der Nato.

Einiger scheinen sich die Amerikaner darüber, dass der Finanzierungsschlüssel des Verteidigungsbündnisses neu diskutiert werden müsse. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates, seines Zeichens Demokrat, prangerte bereits 2011 an, dass sich alle Nato-Mitglieder in angemessener Weise an den Kosten kollektiver Verteidigung beteiligen müssten. Auf die USA, so der damalige Pentagon-Chef, könne Europa in Zukunft nicht mehr im gleichen Umfang zählen wie bislang. Schon im Wahlkampf betonte Trump immer wieder, dass der Beitrag der USA in das Nordatlantikbündnis „unverhältnismäßig hoch“ sei. Unverhältnismäßig hoch? Es muss unterschieden werden.

„Direkte“ oder „indirekte“ Finanzierung?

Die Nato unterscheidet gemäß ihrer Statuten zwischen „direkter“ und „indirekter“ Finanzierung bei den Verteidigungsbeiträgen ihrer Mitgliedsstaaten. Direkt Finanziert wird das operative Militärbudget. 2016 wurden dafür 1,16 Milliarden Euro veranschlagt. Gedeckt werden mit diesem Betrag vor allem laufende Kosten der Nato. Laut des Verteilungsschlüssels übernimmt die USA von den 1,16 Milliarden Euro etwa 22 Prozent. Deutschland zahlte 14,5 Prozent. Eine Unverhältnismäßigkeit ist hier nicht zu erkennen.

Die Kritik der US-Vertreter dürfte sich vor allem auf die „indirekte“ Finanzierung des Verteidigungsbündnisses stützen. 2006 haben sich die Nato-Länder darauf geeinigt, zwei Prozent ihrer BIPs in die Verteidigung zu investieren. Laut Vereinbarung würde dieses Geld im Ernstfall der Nato zustehen. 2015 hielten sich lediglich fünf Staaten an die Vereinbarung – einer davon war die USA. Freiwillig stellten sie 3,6 Prozent ihres BIPs für die Verteidigung zur Verfügung. Das entspricht einer Summe von rund 650 Milliarden Dollar. Alle übrigen Nato-Mitglieder stellten in Summe 250 Milliarden Dollar zur Verfügung. Hier ist der Ausdruck der „Unverhältnismäßigkeit“ angemessen.

Fehlende Terrorbekämpfung der Nato

Darüber hinaus bemängelt Trump, dass sich die Nato nicht um die Bekämpfung des Terrorismus gekümmert hätte. Das stimmt größtenteils. Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird von einer Koalition der Willigen geführt, an der allerdings viele Nato-Staaten beteiligt sind. Die Nato als Bündnis ist nur mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen beteiligt.

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2. Trump führt Strafzölle für deutsche Autobauer ein

„Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.“ – Donald Trump

Seit Wochen drängt Trump darauf, dass Unternehmen wieder mehr in den USA produzieren anstatt in anderen Ländern. Das hat er bereits vom Computerhersteller Apple gefordert, noch mehr aber von Automobilherstellern – er hat ihnen auch schon mit Strafzöllen gedroht. Ford beerdigte daraufhin seine Investitionspläne in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko. Die Aussagen kommen deshalb nicht überraschend.

Aber zum ersten Mal hat er die deutschen Autohersteller direkt angesprochen, vor allem BMW. Die Bayern bauen ein Werk im mexikanischen San Luis Potosi – ab 2019 soll dort der BMW 3er für den nordamerikanischen Markt vom Band rollen. Über die „Bild“-Zeitung empfahl Trump den Bayern, dass sie die Fabrik lieber in den USA bauen. „Es wird für sie viel besser sein und für unsere Bemühungen.“ Wenn BMW von Mexiko aus in andere Länder verkaufen wolle, sei das in Ordnung. „Aber wenn sie in Mexiko eine Fabrik bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“

Beobachter sind sich aber nicht einig, ob Trump so einfach Einfuhrzölle auf bestimmte Produkte einführen kann. Er bräuchte dafür die Zustimmung des Kongresses. Dort werde Trump aber nicht genügend Republikaner finden, die einen Handelskrieg mit dem Rets der Welt riskieren würden, schreibt „Spiegel Online“. Allerdings könne der US-Präsident in Ausnahmefällen auch ohne Kongress Einfuhrzölle erheben – wenn sich die USA zum Beispiel in einem krieg befänden oder wenn das Land in einer Krise stecke wie in den 1970er Jahren während der Ölkrise, schreibt die „Tagesschau“.

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3. Trump ist ein ordentlicher Deutscher

„Ich mag Ordnung, ich mag es, wenn die Dinge ordentlich erledigt werden. Dafür sind die Deutschen ziemlich bekannt. Aber ich auch – ich mag auch Ordnung.“ – Donald Trump

Trump hat deutsche Wurzeln. Seine Großeltern väterlicherseits lebten im 19. Jahrhundert Kallstadt (Rheinland-Pfalz) – von dort wanderten sie nach Amerika aus, und Großvater Friedrich Trump legte dann den Grundstein für das Immobilien-Imperium, auf dem heute der Ruhm des Enkels fußt. Und Ordentlichkeit gilt auch als eine typisch deutsche Eigenschaft. Aber ist Trump deshalb ein ordentlicher Mensch?

Sein Schreibtisch macht jedenfalls keinen aufgeräumten Eindruck. Im Gegenteil. Auf der Tischplatte stapeln sich Papiere, Mappen, Fotos, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. „Mitten in diesem, ja, ein wenig chaotisch anmutenden Durcheinander Donald Trump!“, schreibt die „Bild“-Zeitung. Nun ist der künftige Präsident der USA ein viel beschäftigter Mensch. Er muss sich um viele Sachen kümmern. Aber das müssen andere auch – und ihre Schreibtische versinken nicht unter Papieren.

Von RND/are/fw/wer

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