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Politik Trump begnadigt umstrittenen Sheriff aus Arizona
Nachrichten Politik Trump begnadigt umstrittenen Sheriff aus Arizona
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08:50 26.08.2017
US-Präsident Donald Trump und Joe Arpaio. Quelle: imago
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Washington

US-Präsident Donald Trump hat einem umstrittenen Polizisten aus dem US-Staat Arizona einen Straferlass ausgesprochen. Sheriff Joe Arpaio sei ein „würdiger Kandidat“ für einen präsidentiellen Straferlass, teilte das Weiße Haus am späten Freitagabend mit. Der 85 Jahre alte und nun pensionierte Verkehrspolizist war verurteilt worden, weil er gegen eine richterliche Anordnung verstieß, die ihm Verkehrskontrollen untersagte, die sich vor allem gegen Immigranten richteten. Arpaio galt während seiner Amtszeit als Sheriff des Maricopa County als einer der härtesten Polizisten der USA.

Arpaio sagte der Nachrichtenagentur AP, er schätze die Entscheidung Trumps und werde immer auf der Seite des US-Präsidenten stehen. Trump hatte bereits zuvor bei einer Kundgebung in Phoenix angedeutet, dass er den Straferlass für Arpaio aussprechen werde. „Sheriff Joe wurde also verurteilt, weil er seinen Job gemacht hat?“, fragte Trump vor Anhängern. Während seiner Zeit als Sheriff habe Arpaio die Öffentlichkeit vor der Plage von Straftaten vonseiten illegaler Immigranten geschützt, erklärte das Weiße Haus in der Mitteilung. Arpaio sei nun 85 Jahre alt, nach rund 50 Jahren Dienst für die Nation erhalte er nun einen präsidentiellen Straferlass.

Der Straferlass sei ein „Schlag in das Gesicht“

Kritiker werfen Trump vor, dass er mit dem Straferlass Rassismus unterstütze. Seit einer gewalttätigen Demonstration von Rassisten in Charlottesville, bei der eine Frau ums Leben kam, ist in den USA die Debatte über Rassismus hochgekocht. Mit dem Straferlass vonseiten Trumps sehen Kritiker die letzte Möglichkeit, Arpaio zur Verantwortung zu ziehen, als erloschen an. Der Sheriff war für Hunderte Festnahmen während Razzien gegen Immigranten verantwortlich, bei welchen auch Familien getrennt wurden. Er brachte Festgenommene im Freien in Zelten unter, auch während Hitzewellen und zwang sie rosafarbene Unterwäsche zu tragen.

Der Bürgermeister von Phoenix nannte den Straferlass einen „Schlag in das Gesicht aller Menschen im Maricopa County“, vor allem der hispanischer Herkunft. Arpaio habe sie schikaniert und ihre Bürgerrechte systematisch verletzt. Der Vorgesetzte des Counties, Steve Gallardo, nannte die Entscheidung eine Travestie. Arpaio könne sich seiner Verpflichtungen nicht einfach entziehen. Auch John McCain, Senator aus Arizona, drückte seine Unzufriedenheit über den Straferlass aus. Niemand stehe über dem Gesetz, sagte McCain in einer Erklärung. Arpaio habe nie Reue für seine Taten gezeigt.

Von ap/RND

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