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Politik Trump hält an radikalem Kurswechsel fest
Nachrichten Politik Trump hält an radikalem Kurswechsel fest
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06:55 01.03.2017
US-Präsident Donald Trump hat seine erste Rede vor dem US-Kongress gehalten. Quelle: dpa
Washington

Es ist ein mit Spannung erwarteter Auftritt. Wird sich US-Präsident Donald Trump, der ungestüme Wahlkämpfer, zumindest vor den versammelten Parlamentariern, den obersten Richtern und geschätzten 50 Millionen Amerikanern an den Bildschirmen zusammenreißen? Schon nach wenigen Minuten wird deutlich: An diesem Abend bemüht sich der 70-Jährige erstmals ernsthaft um die präsidiale Rolle.

Mehrfach betont er die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns, um Amerika auf den richtigen Weg zu bringen. Trump meidet seine sonst üblichen wüsten Beschimpfungen, spricht von den Freunden und Partnern in der muslimischen Welt und sucht nach Verständnis für seinen harten Kurs gegen Menschen, die ohne gültige Papiere in den USA leben: „Indem wir die Einwanderungsgesetze umsetzen, erhöhen wir Einkommen, helfen den Arbeitslosen, sparen Milliarden Dollar und machen unsere Gesellschaft für jeden sicherer.“

In der Nacht zu Mittwoch hat US-Präsident Donald Trump seine erste Rede vor dem Kongress gehalten. Mauerbau, strenge Einwanderungspolitik, Kampf gegen den IS – der 70-Jährige hält an seinen Plänen fest. Doch er zeigte sich versöhnlich.

Trump hält an radikalem Kurswechsel fest

Im Gegensatz zu eingefleischten Republikanern prangert er nicht die hohen Ausgaben für die Sozialsysteme an, sondern hebt auf die Chancengerechtigkeit ab: Vor allem die afroamerikanischen und lateinamerikanischen Familien müssten endlich die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder in Schulen ihrer Wahl schicken zu können. Als soziale Frage will Trump offenbar auch die schärfere Kontrolle entlang der Grenzen verstanden wissen: Es gehe zuallererst darum, die „schlechten Leute“ aus dem Land herauszuhalten und die Drogen-Epidemie zu bekämpfen. Die Kontrolle über die Außengrenzen wiederherzustellen diene dem friedlicheren Zusammenleben im Inneren: „Wir haben die Grenzen anderer Länder verteidigt, aber unsere eigene vergessen.“

Trotz der deutlich freundlicheren Präsentation hält Trump an den wesentlichen Punkten seines radikalen Kurswechsels fest: „America First“ bleibe die Leitlinie, die sich schon bald in Importsteuern und Strafmaßnahmen für Firmen widerspiegeln könnte, die ihre Produktionsanlagen ins Ausland verlagern wollen. An seinen nationalistischen und protektionistischen Tendenzen soll es offenbar keine Abstrich geben, auch wenn er die Bedeutung des Nato-Verteidigungsbündnisses herausstreicht und Amerikas Führungsleistungen in den vergangenen hundert Jahren preist.

Demokraten halten sich mit ihrer Abneigung zurück

Um sich als Präsident zu inszenieren, der das Land zusammenführen will, setzt der neue Chef im Weißen Haus vor allem auf die patriotische Karte. So gibt es minutenlange stehende Ovationen, als der Präsident auf das Schicksal von Carryn Owens zu sprechen kommt, die auf der Tribüne neben Trumps Tochter Ivanka Platz nahm: Owens Ehemann Ryan wurde im Januar im Antiterrorkampf im Jemen getötet. Der dreifache Familienvater gilt als der erste Soldat, der in einem Einsatz fiel, der von Trump autorisiert wurde - wenngleich das Sonderkommando bereits von seinem Vorgänger Barack Obama geplant wurde.

Es ist Tradition in Amerika, die Rede des Präsidenten vor dem Kongress feierlich zu begehen. Der alltägliche Streit zwischen den Parteien bleibt in dieser Stunde weitestgehend außen vor, um das Land als Ganzes zu zelebrieren. Auch wenn Trump im Wahlkampf so viel davon gesprochen hatte, den „Sumpf“ in Washington austrocknen zu wollen und die Elite zurückzudrängen, mag er offenbar nicht alle Gebräuche über Bord werfen.

Auch die Abgeordneten und Senatoren der Demokratischen Partei halten sich mit ihrer Abneigung zurück, spenden sogar mehrfach höflich Beifall und erheben sich immer mal wieder respektvoll von ihren Plätzen. Es dürfte ihnen über diese Stunde hinweghelfen, dass der Präsident letztlich im Ungefähren bleibt. Es soll milliardenschwere Investitionen ins Militär, in die landesweite Infrastruktur und nicht zuletzt in den Bau der Mauer geben - ohne dass sich erkennen ließe, aus welchen Quellen dieses Geld stammen soll.

Trump kündigt Einwanderungsreform an

Auch kündigt Trump eine moderate Einwanderungsreform an, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Noch am Nachmittag hatte das Weiße Haus Freund und Feind gleichermaßen ins Staunen gesetzt, als es plötzlich hieß, die US-Regierung wolle es mehreren Millionen Illegalen ermöglichen, weiterhin in den USA zu leben und zu arbeiten. Doch am Abend, als sich die perfekte Gelegenheit bietet, diesen Ansatz einem breiten Publikum vorzustellen, beschränkt sich Trump darauf, die Gefahren der Gesetzlosigkeit entlang der Grenzen an die Wand zu malen.

Das gleiche gilt für die Finanzmärkte: Das Warten hält an, da von einem ausgefeilten Wirtschaftsprogramm bisher nichts zu erkennen ist. Der Regierungschef bleibt die Details seiner Agenda schuldig, und die Börsen reagieren weltweit zunächst verhalten. Viele Anleger und Wirtschaftsexperten haben es mittlerweile offenbar zur Genüge gehört, dass eine Billion Dollar in Infrastrukturprojekte und Steuersenkungen für Unternehmen und für die Mittelschicht der amerikanischen Gesellschaft investiert werden soll.

Doch wie sieht das Gesamtkonzept aus? Und wie weit will der Neue im Amt den Protektionismus treiben? Auch nach 60 Minuten sind von dem Redner keine konkreten Antworten zu hören. Vielleicht ist die unerwartete Zurückhaltung aber auch die eigentliche Botschaft.

Von RND/Stefan Koch