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Politik Trump lässt die Europäer bei den Strafzöllen zappeln
Nachrichten Politik Trump lässt die Europäer bei den Strafzöllen zappeln
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09:39 01.05.2018
Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium am 1. Mai in Kraft treten sollten. Quelle: imago/UPI Photo
Washington

Die Entscheidung über zusätzliche Abgaben auf Stahl und Aluminium, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden, soll erst zum 1. Juni gefällt werden. Wie in der Nacht zum Dienstag in Washington bekannt wurde, will Donald Trump die Entscheidung zu dieser Strafaktion ein weiteres Mal verschieben.

Ausgerechnet ein Geschäftsmann im höchsten Staatsamt Amerikas entwickelt sich damit zur Belastung im transatlantischen Handel: Mehrere deutsche Unterhändler hatten in den vergangenen Tagen und Wochen auf die verheerende Wirkung der anhaltenden Unsicherheit hingewiesen.

„Drohungen wie Gift“

„Trumps Drohungen“, sagte ein hochrangiger Diplomat, „gleicht einem Gift, das langsam wirkt und quält.“ Mit einer konkreten Entscheidung könnten Unternehmen in der Europäischen Union und in den USA im Zweifelsfall besser leben als mit diesem zähen Hin und Her.

Gegenüber Kanzlerin Angela Merkel hatte Trump am vergangenen Freitag angekündigt, spätestens zum 1. Mai eine dauerhafte Entscheidung zu treffen, um amerikanische Stahl- und Aluminiumwerke in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

In der Nacht zum Dienstag erklärte das Weiße Haus nun überraschend, dass mit Argentinien, Australien und Brasilien neue Verträge ausgehandelt worden seien, die bis zum 1. Juni unterschriftsreif seien: „Wir erwarten eine Einführung von Quoten, die die Importe verringern und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sichern.“ Eine ähnliche Vereinbarung strebe die US-Regierung auch mit der EU an.

Die EU hatte mit einer Retourkutsche gedroht

Dagegen hatte Merkel am Freitag vor einem entsprechenden Vorhaben gewarnt und klargestellt, dass die Europäische Union diesen Verstoß gegen langjährige Zollabkommen nicht unwidersprochen hinnehmen werde. Im Übrigen würden deutsche Unternehmen keineswegs massenhaft Stahl nach Amerika liefern, sondern in erster Linie hochwertiges Material, das von US-Firmen weiterverarbeitet werde.

Auch die EU hatte der US-Regierung mitgeteilt, im Zweifelsfall umgehend mit Gegenmaßnahmen auf zusätzliche Zölle zu reagieren. Die Liste, die auf einzelne US-Produkte höhere Abgaben vorsieht, wurde in Brüssel erarbeitet und nimmt gezielt Waren ins Visier, die in republikanisch dominierten Regionen hergestellt werden - unter anderem Bourbon-Whiskey, Motorräder, Haarspray, Jeanshosen, Tabak und Zuckermais. Insgesamt Produkte, die zurzeit für etwa drei Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) in die EU exportiert werden.

So bestätigte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der vergangenen Woche: „Das Einzige was ich heute sagen kann ist, dass wir geduldig, aber auch vorbereitet sind.“

Altmaier setzt weiter auf den fairen Welthandel

Nichtsdestotrotz sei der Konflikt nur schwer nachzuvollziehen: Bei einem Gesamtvolumen des europäischen Exports in die USA von etwa 375 Milliarden Euro liege der Anteil von Stahl und Aluminium bei gerade einmal 6,5 Milliarden.

Ein triftiger Grund für den Handelsstreit sei nicht erkennbar: „Ich bin und bleibe überzeugt, dass ein freier und fairer Welthandel im Interesse aller Beteiligten ist“, sagte Altmaier bei seinem jüngsten Besuch in Washington.

Von Stefan Koch/RND

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