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Politik Trump liefert weiter Waffen nach Saudi-Arabien – wegen des Geldes
Nachrichten Politik Trump liefert weiter Waffen nach Saudi-Arabien – wegen des Geldes
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17:36 12.10.2018
US-Präsident Donald Trump hält an den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien fest. Quelle: imago/ZUMA Press
Washington

US-Präsident Donald Trump will ungeachtet seiner harschen Töne im Fall des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi nicht auf Waffengeschäfte mit dessen Heimatland Saudi-Arabien verzichten. „Ich möchte nicht die großen Mengen Geld stoppen, die in unser Land strömen. Die bezahlen 110 Milliarden Dollar (knapp 95 Milliarden Euro) für Militärausrüstung“, sagte Trump. Saudi-Arabien könne seine Waffen sonst in China oder Russland kaufen.

Chaschukdschi hatte kritisch über das saudische Königshaus und insbesondere über Kronprinz Mohammed bin Salman berichtet. Anfang Oktober betrat er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul und wird seither vermisst. Türkische Behörden mutmaßen, der Journalist sei in dem Konsulat ermordet worden. Saudi-Arabien erklärte dagegen, Chaschukdschi habe das Konsulat verlassen.

Trumps Regierung ist auf Saudi-Arabien als Partner angewiesen

Trump sagte, die USA seien im Fall Chaschukdschi trotzdem „sehr hart“. „Falls sich herausstellt, dass es so schlimm ist, wie es sein könnte, gibt es sicher andere Wege mit der Situation umzugehen“, als Waffenverträge zu kündigen. Einzelheiten nannte er nicht.

Senatoren beider Kongressparteien haben das Waffengeschäft in Frage gestellt, das Trump vor anderthalb Jahren während seiner ersten Auslandsreise als Präsident angekündigt hatte. Auch gab es Forderungen, die US-Unterstützung für den Bombenkrieg Saudi-Arabiens gegen schiitische Rebellen in Jemen zumindest zeitweilig zu stoppen. Trumps Regierung ist jedoch auf Saudi-Arabien als langfristigen Partner angewiesen, insbesondere bei ihrer Politik gegen die schiitische Führungsmacht Iran im Nahen Osten.

Die Bundesregierung forderte Saudi-Arabien auf, sich an der Aufklärung des Falles zu beteiligen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Wir erwarten, dass schnell und glaubwürdig Aufklärung geschaffen wird.“ Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, Außenminister Heiko Maas (SDP) habe dies Anfang der Woche auch vom saudischen Botschafter in Berlin erbeten. Seibert sagte, man nehme den im Raum stehenden Verdacht sehr ernst.

Deutsche Außenpolitiker riefen die Bundesregierung zu mehr Entschlossenheit gegenüber der Regierung in Riad auf. „Außenminister Maas muss beim saudischen Botschafter mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung fordern. Sollte Chaschukdschi tatsächlich wegen seiner Tätigkeit als regimekritischer Journalist von Mitarbeitern der Regierung in Riad ermordet worden sein, so wäre dies ein grausames Element der saudischen Außenpolitik“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Da die mutmaßliche Tat zudem in der Türkei begangen wurde, müssen nicht nur die USA, sondern alle NATO-Partner Riad klar machen, dass ein solches Verhalten nicht toleriert wird. Das kann bis hin zur Ausweisung saudischer Diplomaten gehen“, forderte Lambsdorff.

Der SPD-Außenexperte Achim Post warf Saudi-Arabien bei der Aufklärung des Falls eine „Verzögerungstaktik“ vor. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag stellte die Wiederannäherung zwischen der Bundesregierung und der saudischen Regierung infrage: „Klar ist: Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Saudi-Arabien bestätigen, kann dies nicht ohne Folgen für die Beziehungen Deutschlands und Europas zu Saudi-Arabien bleiben“, sagte Post dem RND.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour rief die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf: „Es kann nicht sein, dass selbst US-Präsident Donald Trump deutliche Worte an die Saudis richtet – und die Bundesregierung auf die schweren Vorwürfe gegenüber Riad mit Zurückhaltung reagiert“, sagte Nouripour. Der Fall des verschwundenen Journalisten sei verstörend und gebe Anlass zur Sorge. „Die Aufregung darum ist aber nicht frei von Heuchelei. Der Krieg der Saudis im Jemen, die Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen und die zahlreichen Exekutionen im Land sind gewiss nicht minder verstörend“, sagte Nouripour dem RND.

Lesen Sie auch: Ließ saudischer Prinz kritischen Journalisten töten?

Von RND/dpa/lf/kor

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