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Politik Trump offen für Einwanderungsgesetz?
Nachrichten Politik Trump offen für Einwanderungsgesetz?
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06:06 01.03.2017
Gute Miene: Donald Trump am 28. Februar bei einem Treffen mit Oberstaatsanwälten. Quelle: imago
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Washington

US-Präsident Donald Trump zeigt sich Berichten zufolge überraschend offen für ein Einwanderungsgesetz. CNN und „Politico“ berichteten am Dienstag nach einem Treffen im Weißen Haus, ein solches Gesetz solle nach Trumps Wunsch ausdrücklich all jene von Abschiebung ausnehmen, die seit langem friedlich in den USA lebten und sich keines Verbrechens schuldig gemacht hätten.

Die Berichte kamen nach einem Mittagsessen Trumps mit 18 Medienhäusern vor seiner abendlichen Kongressrede. Sie sind gestützt auf einen „leitenden Mitarbeiter“ des Weißen Hauses. Es wurde allgemein vermutet, dass es sich dabei um Trump selber handelt. Den Angaben zufolge habe Trump gesagt, das Land sei bereit für ein solches Gesetz. Man brauche auf beiden Seiten Entspannung. „Es muss ein Aufeinanderzugehen geben.

Ein solcher Schwenk in der Einwanderungspolitik käme sehr unerwartet. Trump hatte die Möglichkeiten für massive Abschiebungen soeben erst ausgeweitet. Berichten zufolge machen die Behörden davon vermehrt Gebrauch. Grundsätzlich können alle Einwanderer ohne legalen Aufenthaltstatus von Abschiebung betroffen sein

Die USA ringen seit langem um ein Einwanderungsgesetz. Das Thema ist auch innerhalb der politischen Lager sehr umstritten. Schätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer illegal im Land.

Am Morgen hatte Trump in einem Fox-Interview Schwächen bei der Kommunikation seiner Pläne zur Grenzsicherung nach Mexiko eingeräumt. „Wir wollen die Bösen draußen haben“, sagte Trump zu den Mauerplänen an der Grenze zu Mexiko. Das sei in der Wahrnehmung zu kurz gekommen.

Von RND/dpa

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