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Nachrichten Politik Trump provoziert Handelskrieg mit China
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15:47 14.08.2017
Riskiert einen Handelskrieg mit China: US-Präsident Donald Trump. Quelle: dpa
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Washington

Zu China hat Donald Trump schon seit langem eine klare Meinung: „China ist unser Feind. Sie wollen uns zerstören“, schrieb er im Juli 2011 bei Twitter. Jahre später, inzwischen im Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten, legte er noch mal nach. „China vergewaltigt unser Land“, schrieb er im Sommer 2016. Er warf der chinesischen Regierung vor, ihre Währung zu manipulieren, damit chinesische Waren billiger werden – ein ergaunerter Handelsvorteil zum Nachteil der USA, findet der Milliardär, der viel darauf hält, dass er stets gute „Deals“ mache. Damals kündigte Trump markig harte Gegenmaßnahmen an, sobald er Präsident sei: Mit einem 45-prozentigen Strafzoll auf chinesische Import wollte er für Wettbewerbsgleichheit sorgen. Seitdem er im Amt ist, hat Trump davon nicht mehr geredet, doch jetzt startet er eine andere Initiative: Am Montag kündigte er eine offizielle Untersuchung der chinesischen Handelspraktiken an. Nach Medienberichten soll vor allem Vorwürfen massiven Diebstahls geistigen Eigentums durch China nachgegangen werden. Am Ende könnten Sanktionen verhängt werden.

Spekuliert wird, dass Trump mit diesem Schritt zum jetzigen Zeitpunkt Druck auf China ausüben will, um eine stärkere Zusammenarbeit bei der Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Raketen- und Atomwaffenprogramm zu erreichen. Auch spielt China bei der Umsetzung jüngster scharfer UN-Sanktionen gegen Pjöngjang eine große Rolle. Mehr als 80 Prozent des nordkoreanischen Handels fließen über den großen Nachbarn.

Milliardenverluste durch gefälschte Waren

Allerdings geht Trump mit der Einleitung der Untersuchung das Risiko ein, Peking zu verärgern - zumal so kurz, nachdem China den Sanktionsbeschluss im UN-Sicherheitsrat mitgetragen und ihn dadurch ermöglicht hatte. Nach Medienberichten informierte Trump seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping in einem Telefonat am Freitagabend (Ortszeit) vorab über den Schritt.

Die USA schätzen nach Angaben von NBC News die Verluste für die US-Wirtschaft durch gefälschte Waren, Software-Piraterie und Industriespionage auf jährlich mehr als 255 Milliarden Dollar (rund 216 Mrd Euro).

Ärgernis Handelsbilanzdefizit

Vielleicht geht es aber gar nicht um Nordkorea – sondern tatsächlich darum, mit China einen „Deal“ zu machen, der der US-Wirtschaft grundsätzlich nutzt. Das Handelsdefizit der USA mit China lag 2016 bei 347 Milliarden US-Dollar: Das heißt so viel waren die Waren, die China in die USA lieferten, mehr wert als die, die die USA nach China exportierten. Für Trump ist das ein Ärgernis. Schritt für Schritt will er dieses Defizit abbauen. Schon im Frühjahr vereinbarte er mit Peking, dass China seinen Markt für US-Rindfleisch öffnet, dafür darf China gekochtes Geflügelfleisch in die USA verkaufen. Außerdem dürfen die USA Flüssiggas liefern und beide Seiten verbesserten den Marktzugang für Finanzdienstleister. Doch das wird bei weitem nicht reichen.

Sicher ist: Trump will sich ernsthaft mit China anlegen. Schon bei seiner Amtseinführung provozierte er Peking, indem er als Gäste auch eine taiwanesische Delegation einlud – China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und protestierte scharf. Und im Territorialstreit ums Südchinesische Meer schließt Trump sogar einen militärischen Konflikt nicht mehr aus.

Gute Geschäfte in China

Beobachter verweisen andererseits darauf, dass er es so ganz ernst wohl nicht meinen könne, schließlich macht auch seine Familie gute Geschäfte in China. So lässt Trump-Tochter Ivanka in China Kleider für ihr Mode-Label produzieren – zu Hungerlöhnen und in 12-Stunden-Schichten, wie Arbeitsschutzorganisationen und Menschenrechtler erst im Juni kritisierten.

Will Trump also vor allem Druck aufbauen, um bessere Geschäfte durchzusetzen? Rein ökonomisch gesehen müsste China die Anfeindungen nicht so ernst nehmen. Denn so leicht lässt sich das komplexe US-chinesische Geflecht nicht auflösen. Zwar erwirtschaften die Chinesen auch weiterhin einen hohen Überschuss im Handel mit den USA. Doch der ist inzwischen deutlich gesunken. Vielmehr strömen angesichts sinkender Wachstumsraten im eigenen Land immer mehr chinesische Investoren ins Ausland. Und die USA sind als eine der wenigen großen Volkswirtschaften, die derzeit kräftig wächst, besonders attraktiv. Im vergangenen Jahr haben chinesische Unternehmen mehr als 53,9 Milliarden US-Dollar in den USA investiert, so viel wie in keinem anderen Land. Zugleich ist China selbst seit einigen Jahren darum bemüht, weniger abhängig von Exporten in die USA zu sein und verstärk auf andere Märkte auszuweichen, darunter vor allem auf Zentralasien und auf Europa.

USA sind hoch verschuldet bei China

Hinzu kommt: China besitzt amerikanische Staatsanleihen im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar – nur Japan hat noch mehr. Im Grunde leben die USA davon, dass China ihren Wohlstand finanziert. Seit 2016 reduziert China seinen Bestand an US-Staatsanleihen, um seine eigene Währung vor zu starkem Verfall zu schützen, doch die Abhängigkeit der USA ist immer noch sehr groß.

Trump spielt also ein gefährliches Spiel, wenn er sich mit China anlegt. Die Frage ist, wie weit er gehen wird. China hat die USA bereits vor einem „Handelskrieg“ gewarnt. „Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Montag vor der Presse in Peking. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen seien zum „gegenseitigen Vorteil“. Auch hätten die Handelsfragen und der Konflikt mit Nordkorea nichts miteinander zu tun. „Es ist unangemessen, in der einen Sache Druck auszuüben, indem die andere als Werkzeug benutzt wird“, kritisierte die Sprecherin.

Von Felix Lee / dpa

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