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Nachrichten Politik Trump setzt auf Militärs und Milliardäre
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11:36 16.12.2016
Donald Trump setzt bei der Besetzung der Posten der künftigen Regierung auf Quereinsteiger. Quelle: afp
Washington

„Leg den Sumpf trocken!“, „Leg den Sumpf trocken!“ brüllten die Anhänger, als Donald Trump Ende Oktober in Johnstown in Pennsylvania auf die Bühne trat. In der kleinen Stadt unweit von Pittsburgh war damals unschwer zu erkennen, was diesen Wählern am meisten am Herzen liegt: die gesamte Politik in Washington neu zu starten. Heute, gut einen Monat nach der Wahl, macht sich die gesamte Welt darauf gefasst, dass Amerika tatsächlich bald von einer Gruppe politischer Quereinsteiger regiert wird.

Henry Kissinger, der Methusalem der amerikanischen Politik, hält nichts davon, die Trump-Regierung schon im Vorfeld in Bausch und Bogen zu verdammen. „Geben wir dem neuen Team eine Chance“, appellierte der 93-Jährige bei einem Kurzbesuch in Oslo. Der frühere Außenminister, der sich in den vergangenen Wochen gleich zwei Mal mit dem Wahlsieger in New York zum vertraulichen Gespräch traf, stellt allerdings auch fest: „Trumps Aufstieg ist ein Phänomen ohne Beispiel in der modernen amerikanischen Geschichte.“

Der Milliardär des kleinen Mannes

Ohne Beispiel sind zudem die Personalentscheidungen. Der Multimilliardär, der sich so gern als Interessenvertreter des kleinen Mannes inszeniert, will an seinem Kabinettstisch in erster Linie Multimillionäre, Milliardäre und Generäle versammeln. Einem Paukenschlag gleich kommt etwa die Besetzung des prestigeträchtigsten Posten: Rex Tillerson soll das Außenministerium führen. Der Chef von ExxonMobil ist in Wirtschaftskreisen bekannt als ein erfolgreicher und weltweit gut vernetzter Manager, aber ein öffentliches Amt hat er Zeit seines Lebens nicht bekleidet. Eigentlich wollte der 64-Jährige im kommenden Jahr in Ruhestand gehen. Nun aber stehen ihm die intensivsten Reisezeiten seines Lebens erst noch bevor.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kabinett schon zahlreiche Posten vergeben. Wir stellen Ihnen die wichtigsten künftigen US-Minister vor.

An der Nominierung des künftigen Außenministers lässt sich ablesen, wie unorthodox Trump bei seiner Auswahl vorgeht. Offenbar stört es den Wahlsieger nicht, dass der Kandidat in zentralen politischen Aussagen nicht mit ihm übereinstimmt: Als Wirtschaftsführer setzte sich Tillerson erwartungsgemäß stets für Freihandelsverträge und den Abbau von Regularien ein. Und obwohl er einem der größten Rohstoffkonzerne der Welt vorsteht, zeigt sich der Texaner beim Thema Klimaschutz überraschend nachdenklich und begrüßt das Pariser Klimaschutzabkommen. Dagegen diffamierte Trump die Umweltschutzbewegungen im Wahlkampf als „chinesischen Schwindel, der den amerikanischen Arbeitern schadet“.

Künftiger Außenminister pflegt enge Kontakte nach Russland

Eine wesentliche Rolle dürften allerdings Tillersons spezielle Kontakte nach Russland spielen. Der Geschäftsmann ist so eng mit dem Kreml verbandelt, dass ihm Präsident Wladimir Putin 2013 den Freundschaftsorden verlieh – die höchste Auszeichnung, die ein Ausländer in Moskau erlangen kann. Der Orden zählt zu den Früchten einer langjährigen Beziehung: Die persönlichen Kontakte zum Staatschef sollen bis in die Neunzigerjahre zurückreichen, als Putin noch unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin diente.

Das soll der künftige Außenminister der USA werden: Rex Tillerson, Chef von ExxonMobil. Quelle: dpa

Fest steht allerdings auch: Trotz der absehbaren Interessenkonflikte findet Trumps Kurs viel Unterstützung. Sie alle schauen offenbar darüber hinweg, dass Trump so manches ungeschriebene Gesetz einfach ignoriert. Zum Beispiel die althergebrachte Regel, dass sich die Parteien im Arbeitsministerium möglichst neutral verhalten. Bisher war es guter Stil, dass die Demokraten keinen Gewerkschaftler zum Arbeitsminister benannten und die Republikaner keinen strammen Vertreter des Kapitals. Doch was plant Trump? Der künftige Chef des Weißen Hauses nominiert Andrew Puzder, bisheriger Chef der Restaurantkette CKE, der erwartungsgemäß wenig vom Mindestlohn und einer vernünftigen Krankenversicherung für die Mitarbeiter hält.

Kohle-Freund soll Umweltamt leiten

Mehr noch: Mit aller Macht will Trump den Staat aus vielen öffentlichen Bereichen zurückdrängen. So soll der Kohle-Freund Scott Pruitt Chef des Umweltschutzamtes EPA werden, ein erklärter Gegner eben dieser Behörde. Und Chef des Energieministeriums wird ausgerechnet der frühere texanische Gouverneur Rick Perry, der 2012 angekündigt hatte, dieses Ministerium schließen zu wollen.

Der Weihnachtsmann wählte Trump: Bei einer Veranstaltung in Pennsylvania kommt Unterstützung von einer überraschenden Seite. Quelle: dpa

Schwere Zeiten stehen darüber hinaus der öffentlichen Grundversorgung bevor: Das Bildungsministerium soll die Multimilliardärin Betsy DeVos übernehmen, die mit einem Gutscheinsystem Privatschulen stärken und öffentliche Schulen deutlich herabstufen will. In Gutscheinen sieht auch der künftige Gesundheitsminister Tom Price die Lösung, um die Kostensteigerungen zu bremsen. Für Rentner, Pensionäre und Arme, die bisher Anspruch auf eine kostenlose ärztliche Versorgung haben (zumindest auf einem einfachen Niveau), kommt das einer Schreckensbotschaft gleich.

Trump-Anhänger unterstützen den Kurs

Ob der geplante Kahlschlag an sozialen Leistungen und modernen Umweltstandards den Trump-Anhängern gefällt, bleibt abzuwarten. Bisher ist es jedenfalls ihr ausdrücklicher Wille, genau diesen Weg einzuschlagen und das bisherige System auf den Kopf zu stellen: „Leg den Sumpf trocken.“

Von RND/Stefan Koch

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