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Nachrichten Politik Trump stellt sich gegen Mobilfunkriesen
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09:15 21.11.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: imago stock&people
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Washington

Die Größenordnung der Auseinandersetzung ist beeindruckend: AT&T will mehr als 80 Milliarden Euro – zuzüglich der Schulden von Time Warner – auf den Tisch legen, um eine völlig neue Branche in sein Unternehmen zu integrieren. Wie es heißt, geht es um eine vollständige Wertschöpfungskette, mit der das Film- und Fernsehgeschäft bis an die junge „Generation Smartphone“ herangeführt werden soll.

Doch der Idee eines kombinierten Telefon-, Satelliten-, und Filmkonzerns will die Trump-Regierung ein Strich durch die Rechnung machen: Am Montag wurde in Washington bekannt, dass die Kartellbehörde gegen die Übernahme klagt. Das übergeordnete Justizministerium befürchtet offenbar eine übergroße Marktstellung, die die Preise für die von Time Warner produzierten Inhalte in die Höhe treiben könnte. Auch könnte der neu entstehende Koloss Innovationen abwürgen, so die Sorge der Regierung.

Schon im Wahlkampf wollte Trump den „schlechten Deal“platzen lassen

David McAtee, Chefjurist von AT&T, hält dagegen: Es zähle zum Markenkern der amerikanischen Volkswirtschaft, dass Übernahmen standardmäßig bewilligt werden, solange die Käufer in keinerlei Konkurrenz zu den betroffenen Firmen stehen. Eine sogenannte vertikale Fusion sei nicht zu beanstanden, schreibt McAtee in einer Mitteilung.

Viele Beobachter in Washington fragen sich mittlerweile, ob es der Regierung wirklich nur darum geht, drohende Monopole oder marktbeherrschende Stellungen abzuwenden? Pikanterweise hatte Trump schon im vergangenen Jahr während seines Wahlkampfes davon gesprochen, diesen „schlechten Deal“ platzen zu lassen. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll die Kartellbehörde dem Unternehmen zudem einen brisanten Handel vorgeschlagen haben: Demnach stünde einer Genehmigung nichts im Wege, sollte AT&T unmittelbar nach der Fusion den Nachrichtensender CNN verkaufen.

Zwischenzeitlich hat sich das Verhältnis zwischen dem Chef des Weißen Hauses und den CNN-Korrespondenten so sehr verschlechtert, dass Trump den Sender regelmäßig als „Fake News“ (Lügenpresse) oder als „Very Fake News“ (völlige Lügenpresse) beschimpft. Der Präsident schürt den Konflikt mit den Journalisten seit Monaten und droht über den Kurznachrichtendienst Twitter kritischen Sendern gar mit Lizenzentzug – was rechtlich gar nicht möglich wäre.

Trump nimmt Streit mit CNN persönlich

Dem Verdacht, eine unliebsame Presse schwächen oder gar ausschalten zu wollen, setzte sich Trump in seiner zehnmonatigen Amtszeit schon oftmals aus, zumal er selbst von dem Medienmogul und CNN-Konkurrenten Rupert Murdoch und seinem TV-Sender Fox News unterstützt wird. Murdoch wiederum steht mit Time Warner seit Jahren gleich auf mehreren Geschäftsfeldern in direktem Wettbewerb. Und wie sehr sich Trump und Murdoch in politischen Fragen die Bälle zuspielen, war schon im vergangenen Sommer in Großbritannien zu beobachten: Während sich der damalige Wahlkämpfer offen für einen Austritt des Landes aus der EU aussprach, erhielten die Europa-Gegner durch Murdochs Boulevardzeitung „The Sun“ kräftigen Rückenwind.

Stoff für politische Debatten bietet der Übernahmestreit daher allemal. Seine Schatten wirft er aber auch tief ins Wirtschaftsleben hinein: Wie zu hören ist, hofft die US-Tochter der deutschen Telekom inständig auf die Fusion, um ihre Position in den USA zu verbessern. Auf dem US-Mobilfunkmarkt steht AT&T bisher auf dem zweiten und die Telekom-Tochter T-Mobile auf dem dritten Platz – wobei der deutsche Ableger kräftig an Fahrt gewinnt. Die Kalkulation des Bonner Konzerns ist ebenso schlicht wie nachvollziehbar: Nach einer erfolgreichen Übernahme von Time Warner wäre AT&T finanziell wohl kaum noch in der Lage, sich an künftigen Versteigerungen von neuen Mobilfunkfrequenzen zu beteiligen, bei denen es schon mehrfach um Milliardensummen ging. Dagegen steht T-Mobile in den Startlöchern, um sein Kerngeschäft weiter auszubauen.

Noch aber ist in dem Wirtschaftskrimi vieles offen – zumal Trump den Streit mit CNN offenbar sehr persönlich nimmt. Erst vor fünf Tagen, als er sich gerade auf den Philippinen aufhielt, beschimpfte der Präsident den Sender via Twitter als „Verlierer“.

Von Stefan Koch/RND

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